TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Zinstief und das Ende der EZB-Munition", von Alois Vahrner

Ausgabe vom 6. Juni 2014

Innsbruck (OTS) - Mit dem historisch tiefen Leitzins von nur 0,15 Prozent kämpft die Europäische Zentralbank mit noch billigerem Geld gegen das drohende Deflations-Gespenst. Viele Pfeile bleiben den Euro-Währungshütern jetzt nicht mehr im Köcher.

Entgegen optimistischeren Prognosen kommt die Wirtschaft in etlichen europäischen Ländern einfach nicht in Fahrt. Zudem ist die durchschnittliche Inflationsrate der 18 Euro-Mitgliedsländer zuletzt auf nur noch 0,5 Prozent abgesunken (in Österreich als einem der Preis-Spitzenreiter waren es 1,7 Prozent), was die Furcht vor einer Deflation verschärft hat.
Damit die Euro-Länder nicht wie etwa Japan in eine ruinöse Spirale mit sinkenden Preisen, einem schrumpfenden Konsum und weiter rückläufigen Investitionen rutschen, hat die Europäische Zentralbank gestern entschlossen reagiert: Der mit 0,25 Prozent ohnehin schon auf einem Rekordtief liegende Leitzins wurde auf 0,15 Prozent reduziert. Geld ist damit so billig wie nie. Um die Kreditklemme vor allem in Südeuropa zu beenden, müssen Banken zudem erstmals einen Strafzins von 0,1 Prozent zahlen, wenn sie ihr Geld lieber bei der Zentralbank parken, als es an Firmen und Haushalte weiterzugeben.
Laut der ökonomischen Theorie würden jetzt Kredite billiger, was die Investitionen anspringen lassen sollte; mit der dann besseren Konjunktur würde auch die Teuerung zulegen. In der Realität hat das freilich auch schon bisher nur beschränkt funktioniert. Denn es gibt nicht nur in manchen Ländern die vielkritisierte Kreditklemme (in Österreich etwa wird eine solche von den Banken heftig bestritten), sondern vielmehr auch mangels Vertrauen und Optimismus der Betriebe eine viel zu schwache Kreditnachfrage. Und an der wird die Senkung der Kreditzinsen um 0,1 Prozentpunkt, falls diese so weitergegeben wird, allein wohl gar nichts ändern. Und dass die Konsumenten wegen der noch etwas dürftigeren Sparzinsen (bei Einrechnung der Inflation wird auf allen Sparbüchern real Geld verloren) jetzt massenhaft Wohnungen oder Autos kaufen, ist auch nicht zu erwarten. Dass Sparer mit Minuszinsen quasi sogar noch Strafe zahlen müssen, wenn sie ein Sparbuch haben, und damit selbst der Sparstrumpf oder das Kopfpolster zur attraktiveren Variante werden, wird nicht kommen.
Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi versichert, dass man noch weitere Maßnahmen setzen könne, allzu viele Pfeile hat die Zentralbank jetzt nicht mehr im Köcher. Sie allein kann ohnehin keine Wunder bewirken, maximal einen kleinen Motivationsschub. Gefragt sind jetzt mehr denn je auch die Staaten, die mit entsprechenden Programmen versuchen sollten, die Wirtschaft in ihren Ländern anzukurbeln. Wenigstens von der Entschlusskraft der EZB kann sich die Politik teilweise eine Scheibe abschneiden.

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