64. Städtetag: Forderung nach Reform des Finanzausgleichs

Arbeitskreis 2: Mythen des Finanzausgleichs beim Österreichischen Städtetag

Wien (OTS) - Im Mittelpunkt des ersten Arbeitskreises stand der derzeit öffentlich viel diskutierte Finanzausgleich, der die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt. Im Lichte der im Herbst 2014 beginnenden Expertengesprächen über einen neuen Finanzausgleich wollte der Arbeitskreis 1 mit einigen "Mythen" des FAGs aufräumen, um einmal diese sehr komplexe Materie grundsätzlich zu hinterfragen und konkrete Vorschläge für eine Reform des Finanzausgleichs vorlegen.

Zum Mythos "Die Großen bekommen mehr als die Kleinen. Die Mär von den reichen Städten": Der Finanzausgleich ist mehr als das Verteilen der Ertragsanteile von oben nach unten, stellte die Finanzexpertin Karoline Mitterer vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung zunächst klar. Sie erklärte die Komplexität des Finanzausgleichs: nach der Aufteilung der Ertragsanteile nach Gemeindegröße gibt es massive Verschiebungen der Finanzmittel durch die Transferzahlungen, die Gemeinden an die Länder zu leisten haben - diese Bewirken eine Verschiebung der Finanzmittel von großen hin zu kleineren Gemeinden, weil diese von Transfers weniger belastet sind. Der Gestaltungsspielraum ist also letztlich für kleine Gemeinden verhältnismäßig größer.

Die umfangreichen Förderungen für die ländliche Entwicklung, die Finanzzuweisungen für strukturschwache Gemeinden und nicht zuletzt die Bedarfszuweisungsmittel werden gerne vergessen - der Mythos vom benachteiligten ländlichen Raum trifft also beim FAG nicht zu. Der Mythos "alle Gemeinden haben die gleichen Aufgaben" trifft nicht zu:
die zentralörtlichen Aufgaben, die vor allem größere Städte und regionale Zentren erfüllen, sind vielfältig, insbesondere beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), aber auch bei Kultur, Sport, Bildung und Gesundheit erfüllen Städte wichtige Aufgaben für eine ganze Region. Durch die zunehmende Mobilität muss dieser Faktor stärker berücksichtigt werden.

"Mittelfristig muss die Reform des Finanzausgleichs mit einer Struktur- und Aufgabenreform von Staat und Kommunen verbunden werden", forderte Hans-Heinrich Blotevogel, Professor am Institut für Geografie und Regionalforschung der Universität Wien. Das würde zu einer besseren Effizienz der Finanzwirtschaft und Leistungserbringung führen", so der Experte. Er verlangte mehr Transparenz und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Über diese Ziele waren sich auch die TeilnehmerInnen einig.

In der anschließenden Diskussion wurden auch die Belastungen durch den sogenannten Grauen Finanzausgleich angesprochen: Die Aufgaben, die die Gemeinden in den letzten Jahren von Bund und Ländern zusätzlich überantwortet haben, gehen nicht einher mit einer entsprechenden finanziellen Abgeltung - so belasten sie die laufenden Gemeindebudgets.

Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Arbeitskreises kritisierte die Intransparenz bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen und forderte österreichweit nachvollziehbare Regeln. Die Bedarfszuweisungen, so erklärte Mitterer, stünden den Gemeinden zu, würden aber durch die Länder an die Gemeinden weitergegeben. Zumindest Mitsprache bei den Kriterien, nach denen diese Mitteln vergeben werden, sei also durchaus angebracht. Stadler forderte weiters die Öffnung der Bundes-Finanzierungsagentur (ÖBFA) für Städte und Gemeinden, um günstige Darlehen zu bekommen.

Hans-Heinrich Blotevogel, Professor für Geografie und Regionalforschung an der Universität Wien, betonte, es gebe kein internationales "Blaupausemodell" für den österreichischen Finanzausgleich, man kann Ideen abschauen, aber "letztlich bleibt der Finanzausgleich immer das Ergebnis politischer Verhandlungen".
Er empfiehlt Gemeindezusammenlegungen wie in Nordrhein-Westfalen, wo Gemeinden unter 5.000 Einwohnern rigoros fusionieren mussten. Blotevogel:"der Aufschrei zwar zunächst groß, aber letztlich fragt zehn Jahre später keiner mehr danach".

Zu einer Reform des Finanzausgleichs sei aber Mut und viel Zeit notwendig, so waren die ExpertInnen einig: das Thema ist komplex und nur kleine Veränderungen haben starke Auswirkungen in den betroffenen Gemeinden. Um wirklich Veränderungen herbeizuführen, müssen daher jetzt die Verhandlungen beginnen.

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