Foglar zu Kapsch: Es ist Spielraum für Entlastungen da, und zwar jetzt

Lohnsteuersenkung ist vordringlich, EU und OECD bestätigen das

Wien (OTS/ÖGB) - "Es genügt nicht, sich für Lohnsteuersenkung einzusetzen, und dann nicht konsequent den nächsten, logischen Schritt zu gehen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den heutigen Aussagen von IV-Präsident Kapsch. "Wer A sagt, muss auch B sagen:
ArbeitnehmerInnen steuerlich zu entlasten heißt auch, andere Wege bei der Finanzierung des Staatshaushalts zu gehen. Dazu gehören sehr wohl auch vermögensbezogene Steuern, wie sie in vielen Staaten der Welt üblich sind. Was Entlastung sicher nicht heißen kann, ist, dass die ArbeitnehmerInnen sich die Entlastung selbst bezahlen, etwa über steuerliche Verschlechterungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Zulagen, oder dass unter dem Titel 'Strukturreformen' im Sozialsystem gespart wird."

"Österreich ist tatsächlich ein Hochsteuerland, das betrifft aber nicht die Reichen, die es sich leisten könnten, mehr zu bezahlen", so Foglar. "Im Übrigen wären viele davon durchaus bereit, der Allgemeinheit von ihren Vermögen über Steuern einen größeren Anteil zuzuführen." Der IV-Präsident und der Finanzminister würden bald die einzigen im Land sein, die über ein gerechtes Steuersystem nicht einmal diskutieren wollen, und die hauptsächlich Phrasen wie "es muss erst Spielraum da sein" benutzen würden. "Wenn wir uns ansehen, was im EU-Raum und im OECD-Raum an vermögensbezogenen Steuern bezahlt wird und was in Österreich, dann ist der Spielraum durchaus da."

Foglar erinnert auch an die jüngste Kritik sowohl von EU-Kommission als auch OECD, was die Schieflage im heimischen Steuersystem betreffe. "Die Steuerbelastung auf Arbeit ist mit 24,7 Prozent des BIP eine der höchsten der EU", so Foglar. Sozialversicherung-Beiträge und Lohnsteuer machen fast 50 Prozent der Bruttogehälter aus. Die EU-Kommission teilt die Meinung des ÖGB, wonach die Steuerentlastung rasch kommen muss, vor allem für GeringverdienerInnen sollen die Lohnsteuern bereits 2014-2015 gesenkt werden.

"Es ist an der Zeit, endlich für Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen", verlangt Foglar. "Wir wollen seriös diskutieren und uns nicht ständig Klassenkampf vorwerfen lassen, wenn wir die deutliche Schieflage im Steuersystem beseitigen wollen. Das ist nämliche eine schon längst überfällige Strukturreform. Aus unserer Sicht hat die IV-Ablehnung von Vermögenssteuern sehr wohl etwas mit dem von Kapsch heute bestrittenen 'Reichenschutz' zu tun. Wir wollen nicht länger, dass die mehr als 3,4 Millionen ArbeitnehmerInnen das ständige Nachsehen haben gegenüber knapp 83.000 Millionären im Land."

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