Brosz zu Lopatka: Debatte über Ordnungsgelder ist scheinheilig

Diese Aussendung würde 1500 Euro Ordnungsstrafe kosten, ginge es nach Lopatka

Wien (OTS) - "Die von ÖVP-Klubobmann Lopatka heute neu angeheizte Debatte über Ordnungsgelder und sonstige Sanktionen für Abgeordnete ist scheinheilig. Das Ansehen des Parlaments hat in den letzten Jahren zwar tatsächlich gelitten, aber aus völlig anderen Gründen als jene, die Lopatka anführt: Kontrollverweigerung bei der Forderung nach Untersuchungsausschüssen; Untersuchungsausschüsse, die mit Regierungsmehrheit abgedreht wurden als es ans Eingemachte ging; tausende Oppositionsanträge, die vertagt oder gar nicht behandelt wurden; völlig unzureichende Beantwortungen parlamentarischer Anfragen sowie wiederholte Budgetlügen und Verfassungsbrüche durch die Regierung sind die wahre Gefahr für das Ansehen des Parlaments", so Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen. "Wenn all dies von Lopatka verschwiegen wird, gleichzeitig aber Ordnungsgelder für Aktionismus im Parlament gefordert werden, ist das eine Heuchelei."

Anmerkung: Diese Aussendung hätte nach dem Lopatka-Modell drei Mal 500 Euro Ordnungsstrafe gekostet. Das Rätsel des Tages lautet: Welche drei Begriffe finden sich auf der Liste der bösen Wörter, die mit Ordnungsrufen geahndet werden?

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