SPÖ-Klubobmann Schieder und SPÖ-EU-Delegation: Gemeinsam für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa

Schieder und SPÖ-EU-Abgeordnete präsentierten Vorhaben der kommenden fünf Jahre im EU-Parlament - Zusammenarbeit des österreichischen und des EU-Parlaments vertiefen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten haben am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zu den Vorhaben der SPÖ-EU-Delegation im EU-Parlament betont, dass der Einsatz für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa die Leitlinien für die Arbeit der Abgeordneten seien. "Wir müssen unsere Stärke durch unsere fünf Abgeordneten so nutzen, dass wir Europa auf einen sozialen Kurs bringen", sagte Schieder, der dies nicht nur als Aufgabe der EU-Delegation im engeren Sinn, sondern der SPÖ insgesamt betrachtet. ****

Für ein soziales Europa sei der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Aufstockung des Budgets dafür von acht auf 21 Mrd. Euro essentiell, ebenso Investitionen in Zukunftsbereiche und die Anhebung sozialer Standards. Zu einem gerechteren Europa gehöre der Kampf gegen Steuerbetrug und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Ein demokratisches Europa enthalte unter anderem die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und EU-Parlament. Derzeit werde etwa der Ausbau des Rederechts der EU-Abgeordneten im Nationalrat diskutiert.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hob zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und SPÖ-EU-Delegation hervor, dass EU-Politik Innenpolitik sei - und "so muss man auch damit umgehen". "Die SPÖ-EU-Delegation sei die achtstärkste von 28 in der S&D-Fraktion, dieses große Gewicht muss man zur Wirkung bringen." Leichtfrieds Hauptaufgabengebiete liegen in den Bereichen Verkehr und Außenhandel.

Die stellvertretende Delegationsleiterin Evelyn Regner wird sich in den kommenden Jahren dem "Schließen legaler Steuerschlupflöcher" widmen. Ebenso dem Gesellschaftsrecht, dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und der Regulierung von Schattenbanken sowie der Finanzmärkte im Allgemeinen.

Der zukünftige SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund betonte, dass er im EU-Parlament für die Senkung der viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eintreten werde. Freund wird im Außenpolitischen Ausschuss tätig sein, hier gebe es zahlreiche Probleme wie die Ukrainekrise; aber auch Fragen zur Zukunft der EU wie die Erweiterung um Länder des Westbalkans und der Nachbarschaftspolitik, etwa mit Russland. Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie wird Eugen Freund dafür sorgen, dass "wir nicht die Chance verpassen, weitere Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen". Dadurch soll ein Vorsprung gegenüber den USA und Asien erzielt sowie die Abhängigkeit von Erdgas verringert werden.

Karin Kadenbach wird weiterhin im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit arbeiten und sich weiterhin, wie schon bei der Saatgutverordnung, für Sorten- und Artenvielfalt sowie für weniger Pestizid- und Antibiotikaeinsatz eintreten. Großes Thema werde die Lebensmittelkennzeichnung sein, hier brauche es klare Spielregeln, um KonsumentInnen über Inhaltsstoffe, aber auch Transportwege zu informieren. Im Landwirtschaftsausschuss wird sich die Abgeordnete gegen genveränderte Lebensmittel und alles, was sich negativ auf die Lebensqualität auswirkt, einsetzen.

Josef Weidenholzer wird sich im Binnenmarktausschuss wie schon bisher für alles, was die Grundversorgung betrifft, etwa die Wasser- und Energieversorgung und den sozialen Wohnbau, einsetzen. Beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA werde er darauf achten, dass unsere hohen sozialen und rechtlichen Standards nicht verletzt werden. Auch der Kampf gegen organisiertes Verbrechen und für einen umfassenden Datenschutz im Interesse der BürgerInnen stehen auf seiner Agenda.

SERVICE: Die Presseunterlage zu den Vorhaben der SPÖ-EU-Delegation steht unter
http://spoe.at/sites/default/files/presseunterlage_pk_meps_ko_schiede
r.pdf zur Verfügung. (Schluss) bj

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