Industrie: Vermögenssubstanzsteuern vernichten Arbeitsplätze

IV-Präsident Kapsch: Diskussion um Vermögenssubstanzsteuern Themenverfehlung - IV-Vizepräsident Bertsch: Brauchen radikale Vereinfachung im Steuersystem und Entlastung für alle

Wien (OTS/PdI) - "Die Diskussion über Vermögenssubstanzsteuern ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wachstumsaussichten eine völlige Themenverfehlung. Vielmehr muss man sich in der jetzigen Situation auf wachstumsfördernde Maßnahmen konzentrieren", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit IV-Vizepräsident Hubert Bertsch in Wien. "Wir sagen deutlich: Ja zu einer Steuerstrukturreform - denn wir brauchen dringend ein wettbewerbsfähiges Steuersystem. Ja zu einer Entlastung für alle - denn die hohe Belastung durch Steuern und Abgaben ist nicht noch weiter steigerbar. Daher ein klares Nein zu noch höheren und neuen Steuern", so Kapsch. Jegliche Form einer Vermögenssubstanzbesteuerung sei klar abzulehnen. "Gefährlich wären solche Steuern vor allem für Arbeitsplätze. Unternehmen Geld zu entziehen, das sie für Jobs und Investitionen benötigen, ist dumm -gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit", betonte der IV-Vizepräsident.

Entlastung nur durch ausgabenseitige Strukturreformen

Die Belastung sei für Unternehmen gleichermaßen zu hoch wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher "ist es auch ganz klar, dass wir dringend eine Entlastung für alle brauchen. Wir sollten dabei ambitioniert sein. Eine deutliche Absenkung der Abgabenquote auf 40 Prozent und darunter ist machbar", so Kapsch. Machbar sei dies durchaus, jedoch nachhaltig nur durch strukturelle, ausgabenseitige Reformen.

Wo strukturell gespart werden könnte

- Bei den Pensionen bis zu 1,5 Prozent des BIP (rd. 4,5 Mrd. Euro) Insbesondere durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Würde es in Österreich gelingen, in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen ebenso viele Menschen in Beschäftigung zu halten wie in Deutschland, würde dies 7,4 Mrd. Euro Bundeszuschuss sparen.

- Bei der Gesundheit bis zu 0,5 Prozent des BIP (rd. 1,5 Mrd. Euro) Insbesondere durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten und Effizienzsteigerungen. Z.B. hat Österreich im OECD-Vergleich die vierthöchste Bettendichte und ist bei Spitalsaufenthalten sogar Spitzenreiter.

- Bei der Verwaltung bis zu 1,5 Prozent des BIP (rd. 4,5 Mrd. Euro) Realisierung auf Basis der Vorschläge des Rechnungshofes.

- Bei den Förderungen bis zu 0,5 Prozent des BIP (rd. 1,5 Mrd. Euro) Insbesondere durch Ausschöpfung von Effizienzpotenzialen auf Basis der Vorschläge des WIFO und dem Abbau von Mehrfachförderungen.

Daraus ergibt sich ein Handlungsspielraum von insgesamt rd. 12 Mrd. Euro.

Notwendige Eckpunkte einer Steuerstrukturreform

  • Senkung der Steuer- und Abgabelast auf unter 40 Prozent
  • Keine neuen Schulden ab 2016
  • Entlastung des Faktors Arbeit
  • Ein modernes und konkurrenzfähiges Unternehmenssteuerrecht
  • Gegenfinanziert durch ausgabenseitige strukturelle Reformen
  • KEINE Vermögenssubstanzsteuern - Österreich ist ein Hochsteuerland, wir haben kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem

"Vermögensteuer" wäre Mittelstandsteuer

"Die vielzitierten 'Vermögensteuern' müssten Mittelstandsteuern heißen. Ansonsten könnten sie nie das nötige Volumen für eine dringend erforderliche, umfassende Entlastung des Faktors Arbeit aufbringen." Für die Entlastung brauche es ein Volumen von bis zu sechs Mrd. Euro - den Kosten für eine Entlastung des Faktors Arbeit sowie die Abschaffung der kalten Progression. Selbst wenn man von einem aus Sicht der AK 'idealen' Aufkommen bei den 'Reichensteuern' (Vermögenssubstanzbesteuerung, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie höhere Grundsteuer) ausgehe, bleibe eine Finanzierungslücke von 3,1 Mrd. Euro. "In der Realität hätte - wie eine Studie selbst der AK bestätigt - eine 'Reichensteuer' Ausweicheffekte von mind. 25 Prozent der Bemessungsgrundlage", betonte der IV-Präsident. Wenn also behauptet werde, man könne eine Entlastung nur über die Besteuerung der 'Reichen' schaffen, dann sei das falsch, außer "man will voll den gesamten Mittelstand oder gar das Betriebsvermögen heranziehen - was niemand ernsthaft wollen kann, da es dringend benötigte Arbeitsplätze kostet", so Kapsch.

Neue oder noch höhere Steuern Themenverfehlung

Neue oder noch höhere Steuern seien in einem Höchststeuerland wie Österreich prinzipiell "eine völlige Themenverfehlung: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Und das werden wir nicht lösen, wenn wir immer mehr und mehr Steuergeld in dieses Fass ohne Boden werfen." Mittlerweile habe Österreich mit einer Quote von 45,4 Prozent bei der Belastung durch Steuern und Abgaben bereits Schweden überholt, "wobei die Schweden im Gegenzug zumindest vernünftig wirtschaften und ihr Budget im Griff haben", so Kapsch.

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