Kalliauer zu Spindelegger-Ideen: Arbeitnehmer/-innen müssen zahlen, Millionäre dürfen spenden!

Linz (OTS) - "Finanzminister Spindelegger ist gegen Vermögenssteuer, dafür ruft er zu Spenden auf - und das vielleicht auch noch steuerlich absetzbar", ist AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer über die vom Finanzminister präsentierten Ideen empört. "Dass die Arbeitnehmer/-innen zahlen müssen, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, ist hingegen für den Finanzminister offensichtlich selbstverständlich." Für Kalliauer kommt jedenfalls nicht infrage, dass sich Arbeitnehmer/-innen eine Steuerentlastung durch Einsparungen bei den Pensionen letztendlich wieder selber zahlen. "Das ist absurd."

Finanzminister Spindelegger will zur Finanzierung einer Steuerreform u.a. bei den Pensionen eine Milliarde Euro einsparen. Für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer undenkbar: "So etwas ist lächerlich und Augenauswischerei. Da sollen die Arbeitnehmer auf der einen Seite steuerlich entlastet werden, um im gleichen Augenblick durch Einsparungen bei den von ihnen selbst finanzierten Pensionen wieder belastet zu werden. In den Augen des Herrn Finanzministers sollen sich die Beschäftigten also eine Steuerreform selbst bezahlen." Dabei seien eben erst Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsalters in Kraft getreten, die im Juli evaluiert werden sollen.

Da sehe man wieder, wen der Herr Finanzminister wirklich vertrete, nämlich die Vermögenden und Superreichen, so Kalliauer weiter, denn er trete explizit gegen eine Vermögenssteuer auf und lasse die großen Kapitalvermögen mit seinen Vorschlägen ungeschoren. Alle internationalen ökonomischen Organisationen von IWF über OECD bis hin zur EU-Kommission bemängeln die hohe steuerliche Belastung der Arbeit und die lächerlich geringe Vermögensbesteuerung in Österreich. Aber der Herr Finanzminister gedenkt das nicht zu ändern, sondern kündigt lieber eine Bettel-Tour an."

"Diese Charity-Bettelei ist unglaublich und ist ein Modell aus längst vergangenen Zeiten, wo man noch glaubte, soziale Probleme durch Wohltätigkeitsveranstaltungen lösen zu können". Angesichts dieser Aussagen wird die AK jedenfalls den Druck auf Einführung von effizienten Vermögenssteuern weiter erhöhen. Denn es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer/-innen mit ihren Steuern, die nicht einmal gestaltbar sind, den Staat finanzieren und erhalten, die Reichen hingegen für den Staat - selbst gestaltbar - spenden dürften.

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