EU-Kommissionspräsidentschaft - Schieder und Leichtfried für Juncker

Rat soll demokratische Entscheidung für Juncker akzeptieren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die SPÖ-EU-Delegation haben sich am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Vorhaben der österreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten klar dafür ausgesprochen, dass Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission werden soll. Als "Posse" bezeichnete Schieder die derzeitige Diskussion des Europäischen Rats um den Vorschlag des Kommissionspräsidenten an das EU-Parlament. Eine der Leitlinien der SPÖ für die Arbeit im EU-Parlament sei der Einsatz für ein demokratisches Europa. Dazu gehöre auch, "das zu halten, was vor der Wahl versprochen wurde - nämlich, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament Kommissionspräsident werden soll. Juncker wurde von den Wählerinnen und Wählern mit einer Mehrheit ausgestattet". SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried betonte: "Für die S&D-Fraktion kommt nur Juncker als Kommissionspräsident in Frage." Diesen Standpunkt vertrete auch die EVP-Fraktion. ****

"Die Spielchen einiger Staats- und Regierungschefs sind verantwortungslos, undemokratisch und kontraproduktiv. Sie riskieren eine veritable Verfassungskrise, wenn sie sich nach Querulanten wie Cameron richten", warnte Leichtfried. Zwei Bedingungen für die Zustimmung der S&D-Fraktion für Juncker seien, dass er sich für Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetze, sagte Leichtfried, denn es gehe auch um Inhalte, nicht nur um Personen. Dass Juncker sich dazu bekenne, sei zu erwarten.

Das letzte Wort in der Frage des Kommissionspräsidenten hat das EU-Parlament. Wird Juncker nicht nominiert, werde eine Mehrheit im EU-Parlament jeden anderen Kandidaten ablehnen, kündigte der SPÖ-EU-Delegationsleiter an. Der Rat solle die demokratisch gefällte Entscheidung daher akzeptieren statt eine Verfassungskrise in Kauf zu nehmen. (Schluss) bj/mo

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