Mayer - Gruppenbesteuerung: Rechnungshofbericht bestätigt SPÖ-Kritik

Grassers Gruppenbesteuerung war Steuergeschenk für Groß-Unternehmer und finanzieller Schaden für Österreich

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Rechnungshofausschuss im Parlament stand unter anderem der kritische Rechnungshof-Bericht hinsichtlich der von Grasser 2005 eingeführten Gruppenbesteuerung auf der Tagesordnung. "Der Rechnungshof bestätigt die Steuerausfälle, die diese Gruppenbesteuerung ausgelöst hat und von der SPÖ immer kritisiert worden sind", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Finanzministerium hat die durch die Gruppenbesteuerung entstandenen Einnahmenausfälle im Jahr 2010 auf rund 455 Millionen Euro beziffert. "Erschreckend ist die Tatsache, dass dieses Grasser-Geschenk für Großunternehmer völlig intransparent und unkontrollierbar war. Der damalige Finanzminister hat seine eigenen Beamtinnen und Beamten im Stich gelassen und dem Staat geschadet", so Mayer. ****

Eine Umfrage des Rechnungshofes unter FinanzbeamtInnen ergab, dass die Mehrheit weder über lesbare ausländische Bilanzen, noch über amtliche Bestätigungen ausländischer Finanzbehörden oder beglaubigte Übersetzungen verfügt hat. "Damit wurde eine Kontrolle de facto unmöglich", so Mayer. Unter der SPÖ-geführten Bundesregierung wurde die Gruppenbesteuerung nun reformiert. "Damit wurde für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt - dieser Weg der Steuergerechtigkeit wird von der SPÖ weiter fortgesetzt", betont Mayer abschließend. (Schluss) mo/rm/mp

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