Korun/Lunacek: "Solidarischeres Asylsystem erfordert fairen Verteilungsschlüssel zwischen EU-Staaten"

Gute Vorsätze sind zuwenig - Mikl-Leitner muss bei EU-InnenministerInnenrat endlich konkreten Vorstoß machen

Wien/Brüssel (OTS) - "Es ist erfreulich, dass Innenministerin Mikl-Leitner beim EU-InnenministerInnenrat für eine solidarischere und einheitlichere Umsetzung der EU-Asylpolitik werben will. Zur solidarischen EU-Asylpolitik braucht es allerdings mehr als nur formelhafte Beschwörungen kurz vor Sitzungen", erklären Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, und Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament.

"Zuerst muss das Dublin III-Abkommen geändert werden, das fast die gesamte Verantwortung auf die Staaten an den Außengrenzen der EU abwälzt, wo die meisten Asylsuchenden in die EU einreisen. Gerade Italien, wo seit Monaten jede Woche viele Schutzsuchende ankommen, wird von den EU-Mitgliedsstaaten im Stich gelassen. Dass so etwas in einem gemeinsamen Asylsystem nicht funktionieren kann, ist offensichtlich", so Korun.

"Zweiter großer Schritt in Richtung eines solidarischeren EU-Asylsystems wäre es, einen fairen Verteilungsschlüssel für alle in der EU ankommenden Schutzsuchenden einzuführen. Konkrete Vorschläge der Grünen dazu liegen seit langem auf dem Tisch - jetzt ist die Innenministerin gefordert diesbezüglich endlich Nägel mit Köpfen zu machen und sich für diese grundlegenden Änderungen einzusetzen", verlangt Lunacek: "Es kann nicht sein, dass ein Flüchtling im EU-Land Schweden eine 90-prozentige Chance auf Asyl hat, während für denselben Menschen diese Chance im ebenfalls EU-Land Griechenland auf null Prozent sinkt. Einheitliche Asylstandards und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder ohne Schrebergartenmentalität und Nationalismen sind ein Gebot der Stunde."

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