FPÖ-Städtebund: Freiheitliche Handschrift und Zuwachs in Geschäftsleitung

Aufhebung von Wachkörper-Verbot bleibt auf Agenda, Kritik an US-Belehrung

Graz (OTS/Wien) - Die heutige Vollversammlung im Rahmen des Österreichischen Städtetages in Graz bringt für die Freiheitlichen zwei positive Aspekte mit sich. "Einerseits haben wir unsere Handschrift in die alljährliche und soeben einstimmig beschlossene Resolution eingebracht. Von mehr Autonomie und finanzieller Selbstbestimmung für Gemeinden und einer Klarstellung, dass für 'Schuldenkaiser' unter den Städten nicht plötzlich alle anderen haften, bis hin zum Schutz des Trinkwassers vor neoliberalen Privatisierungswünschen reicht auszugsweise das inhaltliche Spektrum", berichtet Wiens FPÖ-Stadtschulrats-Vizepräsident Helmut Günther als freiheitliches Mitglied der Städtebund-Geschäftsleitung.

Günther wird per einstimmigem Beschluss der rund hundert Städte-Delegierten künftig durch den Linzer Stadtrat Detlef Wimmer in der Geschäftsleitung unterstützt: "Wir freuen uns darüber, im Leitungsgremium des Städtebundes nun besser mitwirken zu können. Auch unsere interne Vernetzung zwischen den Städten wächst weiter", berichten Günther und Wimmer. Inhaltliche Ergebnisse des letzten Städtetages setzen sich heuer fort: So wird der Städtebund die Idee einer Reform des Art 78d B-VG (Verbot von Gemeindewachkörpern) weiter verfolgen, obwohl die Bundesregierung derzeit eine Absage erteilt hat: "Mehr Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Sicherheit bedeuten auch mehr Gemeindeautonomie." (Schluss) hn

Kritik an der Einladungspraxis für Vortragende musste LAbg. Wolfgang Jung ansprechen. Er mahnte in der Versammlung zu Sachpolitik vor parteipolitischem Hickhack: "Stark sind wir nur, wenn wir über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen, wie das bisher beim Städtetag üblich war. Wenn also das gestrige Eröffnungreferat eines US-amerikanischen Hochschullehrers uns allen die Demokratie erklären will und sogar zumindest jeden fünften Wähler niveaulos anpatzt, ist es nicht nur schade um sein Honorar, sondern gefährdet die grundsätzlich gute Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass es künftig um echte Probleme und Chancen der Städte geht und darauf Rücksicht genommen wird."

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