Kickl: Noch mehr Steuern sind keine Steuerreform

Steuerzahler entlasten statt noch mehr belasten

Wien (OTS) - "Die Steuerlast in Österreich hat das Maß des Erträglichen bereits überschritten", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Steuerpläne der Bundesregierung, die noch mehr Steuern als Reform verkaufen will. "Die Bürger müssen endlich entlastet und nicht noch weiter belastet werden", betonte Kickl.

Die von der SPÖ propagierte "Millionärssteuer" sei nichts anderes als ein heimtückischer Anschlag auf die noch verbliebenen Finanz-Reserven der Österreicher. Denn nicht die sogenannten Millionäre wären davon betroffen, sondern der ohnehin schon ausgeblutete Mittelstand, warnte Kickl vor einer gänzlichen Enteignung der Bürger. Auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die die SPÖ vehement fordere, sei eine reine Abzocke der keinerlei Gegenleistung gegenüber stehe. Abgesehen davon handle es sich dabei um bereits mehrfach versteuertes Geld.

All diese Steuerbelastungspläne der Bundesregierung seien Ausdruck der Unfähigkeit von Rot und Schwarz, mit dem vorhandenen Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, so Kickl. Angesichts der enormen Steuerlast sei mehr als genug Geld vorhanden. Es werde nur völlig falsch eingesetzt und versickere in überalterten Proporz- und Verwaltungsstrukturen, die durch nichts gerechtfertigt seien, forderte Kickl endlich strukturelle Maßnahmen zur Kostendämpfung. "Mit immer mehr unnötigen Vorschriften, die die Wirtschaft enorm behindern, entstehen immer mehr Verwaltungsaufgaben, die immer mehr Geld kosten und weniger Steuern einbringen", zeigte Kickl den Teufelskreis rot-schwarzer Machtpolitik auf.

Statt die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, fördere die Bundesregierung multinationale Großkonzerne, die ohnehin kaum Steuern abliefern würden, während die mittellständischen Unternehmer eine pingelige Steuerprüfung nach der anderen zu ertragen hätten, zeigte Kickl den wirtschaftsfeindlichen Kurs von Rot und Schwarz auf. "Wenn es die Bundesregierung nicht schafft die Bürger zu entlasten und ein ausgeglichenes Budget abzuliefern, dann soll sie das Handtuch werfen und in Neuwahlen gehen", ist Kickl mit seiner Geduld am Ende.

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