Lopatka: Sachlichkeit der parlamentarischen Arbeit soll gesetzlich abgesichert werden

ÖVP-Klubobmann will zusätzlich "Code of Conduct" auf freiwilliger Basis

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro bei einzelnen Fehlverhalten und 1000 Euro pro Mandatar bei kollektivem Fehlverhalten eines ganzen Parlamentsklubs forderte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im Rahmen eines Pressegesprächs im Parlament. Dieses Ordnungsgeld sollte die Präsidentin des Nationalrates bei groben Verstößen gegen die Würde des Hohen Hauses verhängen können.

Der ÖVP-Klubchef stellte allerdings klar, dass das Zeigen eines "Taferls" nicht als grober Verstoß betrachtet werden sollte, sehr wohl aber die vorsätzliche bzw. angekündigte Nichtteilnahme eines ganzen Klubs bei Plenardebatten im Nationalrat, wie zuletzt von den NEOS bei der Budgetdebatte praktiziert. "Das war ein klarer Gesetzes-Verstoß, der bislang allerdings nicht sanktionierbar ist", erklärte Lopatka.

Zusätzlich zu dieser gesetzlichen Maßnahme schlug der ÖVP-Klubobmann die Einführung von verbindlichen "parlamentarischen Standards" vor, wie es sie etwa in Großbritannien unter dem Begriff "Code of Conduct" gibt. Diese Benimmregeln sollten auf freiwilliger Basis von allen Klubs anerkannt und im parlamentarischen Alltag auch von allen Abgeordneten gelebt werden.

"Ich verstehe, dass die Politiker und insbesondere die Oppositionsabgeordneten Aufmerksamkeit erzeugen wollen. Das wird aber mittlerweile von der Bevölkerung oft sehr negativ aufgenommen", so Lopatka wörtlich. Eine Selbstbeschränkung der Abgeordneten sei daher ebenso notwendig wie eine Sanktionsmöglichkeit bei groben Verstößen gegen Ansehen und Würde des Parlaments.
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