NEOS-Strolz: "Das Parlament braucht positive Erneuerung"

Modernes Arbeitsparlament und stärkere Kontrollrechte als Ziele der NEOS

Wien (OTS) - "Wir NEOS denken Politik neu. Unsere Ziele sind ein modernes Arbeitsparlament und gestärkte Kontrollrechte. Ordnungsgelder und Kleidervorschriften für das Hohe Haus sind illustre Nebenschauplätze, werden aber die Qualität der Arbeit des Parlaments nicht wesentlich verbessern. Einen lebendigen Parlamentarismus in Österreich wird es nicht geben, solange die Abgeordneten - etwa bei den Budgetverhandlungen - unzureichend informiert werden und die Opposition in ihrer Kontrollfunktion dauerhaft behindert wird. NEOS hat schon viel zur Versachlichung der Debatten beigetragen. Wir sind die Fraktion mit den wenigsten Ordnungsrufen. Wir zeigen aber auch in aller Klarheit auf, wo die eigentlichen Probleme liegen. Ein Ehrenkodex ist eine gute Sache -wir müssen ihn aber auch leben", so Strolz.

Eine forcierte Sachorientierung im Parlament erfordert auch die Stärkung umfassender Minderheitsrechte, wie etwa die langjährige positive Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen in Deutschland zeigt. Strolz: "Wir brauchen endlich den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Und wir werden uns durch Ablenkungsmanöver der ÖVP auch von diesem Ziel nicht abbringen lassen. Die Neuregelung des U-Ausschusses muss bis Herbst stehen. Eine Blockade werden wir nicht akzeptieren." Auch die Aufwertung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen würde helfen, den Ruf der Politik zu verbessern. "Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht. Die Menschen wollen informiert werden, mitbestimmen und mitgestalten", so Strolz. Die Möglichkeiten reichen bis hin zur Beteiligung bei der Budgeterstellung: "Wir sollten den Mut zu neuen Wegen haben. Einer unserer Vorschläge ist, die Bürgerinnen und Bürger bei der Budgeterstellung in ausgewählten Sachfragen einzubinden. Es gibt gute internationale Erfahrungen mit sogenannten Bürger-Haushalten", betont Strolz.

Für einen neuen politischen Stil ist es auch wichtig, über den nationalen Tellerrand zu schauen. "Die EU-Wahl ist geschlagen, das heißt aber nicht, dass wir unsere gewählten Abgeordnete in Brüssel vergessen dürfen. Sie erst wieder in fünf Jahren vor den Vorhang zu holen ist zu wenig", betont Strolz. Europapolitik müsse Innenpolitik werden. "Ein Rederecht für unsere EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier im heimischen Nationalrat ist ein erster Schritt. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa endlich wieder im Herzen der Menschen ankommt - auch und gerade nach der Wahl. Ich werde daher am 10. Juni in der Präsidiale einen Vorschlag für ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen auf den Tisch legen und hoffe auf Unterstützung durch alle Parlamentsparteien", betont Strolz.

"Politik ist Diskurs, ein Wettbewerb der besten Ideen und Konzepte. Da wird es immer wieder einmal zu heftigeren Debatten kommen. Das ist auch gut so, solange wir uns mit den wichtigen Themen beschäftigen und uns nicht in persönlichen Befindlichkeiten und auf Nebenschauplätzen verzetteln. Dafür haben die Menschen kein Verständnis. Wir NEOS werden weiter unseren Beitrag als positive Kraft der Erneuerung einbringen", so Strolz abschließend.

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