64. Städtetag in Graz beschließt einstimmig Resolution

Graz (OTS) - Der 64. Städtetag wurde heute, Donnerstag, in Graz fortgesetzt.
Bei der Vollversammlung unter Vorsitz von Bürgermeister Markus Linhart folgten die statutarischen Beschlüsse, unter anderem die Aufnahme der neuen Mitgliedsgemeinden in den Österreichischen Städtebund: Stadtgemeinde Ebreichsdort, Stadtgemeinde Jennersdorf, Marktgemeinde Neuhofen an der Krems Stadt Pregarten Stadtgemeinde Pressbaum. Den ehemaligen Bürgermeistern Franz Dobusch (Linz), Bernd Rosenberger (Bruck an der Mur) und Matthias Konrad (Leoben), die alle drei Mitglieder der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes waren, dankte Präsident Michael Häupl und verlieh ihnen die Ehrenmitgliedschaft des Städtebundes.

Dann folgte der Beschluss über die "Resolution an den Österreichischen Städtetag", die die wichtigsten politischen Positionen zusammenfasst. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Anbei die wichtigsten Passagen im Wortlaut (Vollversion unter www.staedtetag.at):

"Österreichs Städte setzen Impulse und schaffen den Gestaltungsrahmen des täglichen Lebens. Sie erbringen eine Vielzahl von Leistungen im Bereich der Infrastruktur. Städte tragen aber auch ein hohes Maß an sozialer Verantwortung: soziale Veränderungen treten in Städten zuerst und besonders deutlich zutage; soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut sind Beispiele für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die Städte Tag für Tag lösen müssen.

Funktionierende Städte fördern die Entwicklung des ganzen Landes, auch die der ländlichen Regionen. Damit es den Städten gelingt, das hohe Niveau ihrer Leistungen aufrecht zu erhalten oder sogar zu steigern, müssen in einer Welt, die ständigen Veränderungsprozessen unterliegt, taugliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Resolution an den Österreichischen Städtetag steht 2014 im Licht der bevorstehenden Verhandlungen für einen neuen, stabilen, nachhaltigen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zum Wohl der Bevölkerung und zur Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Der Österreichische Städtebund fordert

o einen aufgabenorientierten Finanzausgleich: Eine Reform des Finanzausgleichs, die sich an den Aufgaben orientiert, muss die Finanzierung der Basisaufgaben, Sonderlasten und zentralörtlichen Aufgaben der Städte sicherstellen. Die spezifisch urbanen Zentrumslasten müssen anerkannt und fair abgegolten werden. Die Transferzahlungen an die Länder müssen eingedämmt und gedeckelt werden, der Vorwegabzug für Bedarfszuweisungen wird abgeschafft; o eine klare Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich: Ein überzogener Ressourcenausgleich im Finanzausgleich, der Kommunen mit geringen zentralörtlichen Aufgaben mit beträchtlichen frei zu verwendenden Mittel versorgt, während Kommunen mit umfangreichen Aufgaben kaum über genügend Finanzkraft verfügen, ihren Aufgaben nachzukommen, ist unbedingt zu vermeiden. Die Mittelausstattung hat sich primär an den aufgabenbedingten Unterschieden zu orientieren. Der horizontale Ausgleich folgt dem Prinzip des Las-tenausgleichs, der strukturelle Gegebenheiten berücksichtigt und anhand messbarer Kriterien zu einem Ausgleich besonders geforderter Gebiete, wie es Städte sind, dient; o eine Aufgabenreform, die durch die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung unkoordinierte Doppelinvestitionen verhindert und Transparenz über die Mittelverwendung und Kostenwahrheit fördert: Die Städte und Stadtgemeinden übernehmen die Verantwortung und die Finanzierung, beispielsweise im vorschulischen Bildungsbereich, im Gegenzug werden etwa Krankenanstalten, Pflege und Mindestsicherung ausschließliche Landesaufgaben. Durch diese Aufgabenentflechtung und die entsprechende Neuordnung der Mittelzuweisung erübrigen sich entsprechenden Transferverflechtungen, Transfers und Umlagen entfallen zur Gänze; o die Einräumung der Rechtsfähigkeit der bundesverfassungsgesetzlich berufenen Vertreterinnen und Vertreter der Städte, um ein kommunales Mitentscheidungsrecht in allen Angelegenheiten, die Einfluss auf die Kompetenzen und Finanzen der Städte und urbanen Gemeinden entwickeln, zu ermöglichen. Ver-einbarungen gemäß Artikel 15a BVG, die eine inhaltliche oder finanzielle Bindung für Kommunen bedeuten, bedürfen ebenfalls deren Zustimmung; o eine intelligente Reform des Haushaltswesens der Kommunen, die sich an den Notwendigkeiten der Städte und Gemeinden orientiert; o ein Steuerfindungsrecht der Städte, um zu kompensieren, dass ein bedeutender Teil der gemeindeeigenen Steuern in den vergangenen Jahren abgeschafft oder durch die Schaffung zahlreicher Ausnahmebestimmungen, so auch Steuerbefreiungen für andere Gebietskörperschaften, ausgehöhlt wurde. o eine Reform der gemeindeeigenen Steuern: die Neuordnung der Grundsteuer und der Kommunalsteuer sowie das Streichen von diversen Befreiungen unterstützt die Abgabenautonomie der Städte. Die Reform der Kommunalsteuer soll zur Stärkung der Kommunen mit zentralörtlichen Aufgaben beitragen; o die Eröffnung des direkten Zugangs zu Finanzierungen durch die ÖBFA, damit die Städte günstige Konditionen für die Finanzierung der Staatsausgaben, die die österreichische Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA aufgrund der Volumina und der guten Bewertung Österreichs durch Ratingagenturen erhält, entsprechend nutzen können. o unter Einbringung von zusätzlichen Bundesmitteln die Schaffung eines kommunalen Rettungsschirmes für Städte und Gemeinden, die von besonders ungünstigen Rahmenbedingungen betroffen sind und ihre Schuldenlast allein nicht mehr bewältigen können. o die Zusicherung der Bundesregierung, dass die vom Österreichischen Städtebund formulierten Anliegen der Städte auch in etwaigen Freihandelsabkommen (beispielsweise TTIP) und sonstigen internationalen Vereinbarungen vollinhaltlich abgebildet werden.

Bei der Vollversammlung unter Vorsitz des Bregenzer Bürgermeisters Markus Linhart wurden auch die ehrwürdige Mitglieder des Österreichischen Städtebundes geehrt: Matthias Konrad, Leoben, Bernd Rosenberger, Bruck an der Mur, Franz Dobusch, Linz.

Die gesamte Resolution im Wortlaut finden Sie unter:
www.staedtetag.at

(Schluss) sas

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