Junge Industrie: Schieflage bei Generationengerechtigkeit zeigt Politikversagen

JI-Vorsitzende Niss: Brauchen mutige Strukturreformen um Entlastung für Alle zu finanzieren - Bildungssystem dringend zukunftsfit gestalten

Wien (OTS) - "Die Schieflage bei der Generationengerechtigkeit zeigt das Ausmaß des Politikversagens in Österreich", so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss, zu einem aktuellen Bericht im heutigen "Standard". So rangiert Österreich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung beispielsweise derzeit bei der Generationengerechtigkeit auf dem 20. Platz unter 29 Ländern. "Das ist einerseits eine massive Hypothek für die Zukunft und damit die jüngeren und kommenden Generationen. Andererseits muss dies aber auch ein dringender Weckruf an die Politik sein: Es ist weder fair noch gerecht, wenn wir unsere Unfähigkeit, die stetig steigende öffentliche Verschuldung in den Griff zu kriegen, einfach auf kommende Generationen abwälzen." Dies gelte umso mehr, zumal die offizielle Staatsschuldenquote nicht die gesamte Wahrheit abbilde. Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria betrage die effektive Staatsschuldenquote, wenn man auf Basis der geltenden Rechtslage alle gegenwärtigen und zukünftigen Ausgaben des Staates allen gegenwärtigen und zukünftigen Einnahmen gegenüber stelle, bereits 271 Prozent des BIP. "Die implizite Verschuldung für alle Personen, die 2013 oder später geboren werden, beträgt knapp 70 Prozent des BIP oder 212 Mrd. Euro", so Niss, die daher forderte:
"Wir schicken die kommenden Generationen mit einem riesen Mühlstein am Fuß in ihr Leben. Das muss aufhören."

Dafür müsse man an mehreren Schrauben drehen - eine Entlastung aller sei im Höchststeuerland dabei freilich nur über ausgabenseitige Einsparungen und nicht über neue oder höhere Steuern notwendig. "wir haben mittlerweile eine höhere Abgabenquote als Schweden, nur Schweden hat sein Budget im Griff. Warum schaffen die Schweden etwas, was bei uns scheinbar unmöglich ist? Warum sollten wir dem Staat immer mehr und mehr Geld zahlen, wenn die Gegenleistung so überhaupt nicht mehr stimmt?", wie die Bundesvorsitzende betonte. Insgesamt müsse der Staat endlich auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden, so Niss: "Der öffentliche Bereich hat über Jahre der Untätigkeit ordentlich Fett angesetzt, eine Entschlackungskur ist überfällig!" Strukturelle Reformen müssten daher endlich in allen Bereichen, insbesondere bei Pensionen, Gesundheit, Förderungen und Verwaltung, angegangen werden. "Reformen brauchen Zeit um zu wirken, wir sollten daher nicht schon wieder Arbeitsgruppen gründen, sondern endlich die vorhandenen Reformvorschläge, etwa des Rechnungshofes, umsetzen." Das gelte vor allem aber auch im Bildungsbereich, so Niss: "Hier vergehen viele Jahre, bis Reformen wirken. Wir müssen den Jüngeren aber das richtige Rüstzeug für den Arbeitsmarkt von morgen mitgeben. Die Arbeitswelt ist derzeit einem stetigen Wandel unterzogen. Wir aber diskutieren jetzt noch immer mögliche Reformen, die andere Länder -etwa im Bereiche der Kindergärten und der Schulen - bereits in den 70er-Jahren begonnen haben."

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