Etzenberger zu Marktordnungsnovelle: "Gutes Ergebnis, viele Forderungen der SPÖ-Bauern verwirklicht"

Mehr Fördergerechtigkeit: Basisprämien werden gedeckelt, freiwerdende Gelder für Biolandbau verwendet - Unterstützung für Junglandwirte und attraktive Kleinlandwirteregelung

Wien (OTS/SK) - Der Bundesobmann der SPÖ-Bauern, ÖR LKR Josef Etzenberger sieht in der gestern, Mittwoch, im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments erzielten Einigung in Sachen Marktordnungsnovelle ein "im Großen und Ganzen gutes Ergebnis. Dank intensiver und guter Verhandlungen der SPÖ ist es gelungen, viele wichtige Forderungen der SPÖ-Bauern zu verwirklichen". Konkret nannte Etzenberger etwa die Begrenzung der Basisprämienzahlungen für Agrargroßbetriebe, wodurch es "endlich mehr Fördergerechtigkeit und mehr finanzielle Mittel für den so wichtigen Biolandbau" gebe. Als "großes Plus" bezeichnete Etzenberger die bessere Unterstützung für JunglandwirtInnen und die attraktive KleinlandwirtInneregelung, die kleine Betriebe von bürokratischen Lasten befreit und ihnen einen leichteren Zugang zu Förderungen ermöglicht. ****

Mit der Marktordnungsnovelle wird die erste Säule (Direktzahlungen) der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014 bis 2020 umgesetzt. Wie auch im Regierungsprogramm fixiert, wird dabei ein neuer Weg beschritten. Konkret wird das bisher in Österreich praktizierte historische Modell bei Direktförderungen ab 2015 bis 2019 schrittweise auf ein Regionalmodell umgestellt. "Die Marktordnungsnovelle bringt ein österreichweit einheitliches Regionalmodell ohne produktbezogene Koppelungen für Acker-, Dauerkultur- und Grünlandflächen. Durch flankierende Maßnahmen haben wir außerdem Verbesserungen und mehr Unterstützung für KleinlandwirtInnen, Sonderkulturen und JunglandwirtInnen erreicht", betonte Etzenberger. Die getroffene KleinlandwirtInnenregelung sei ein "sehr positives Signal für Verwaltungsvereinfachungen für unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich", bekräftigte der Bundesobmann der SPÖ-Bauern heute, Donnerstag.

Etzenberger betonte weiters, dass die SPÖ-Bauern sich von Anfang an für eine zielgerichtete und gerechtere Verteilung der Fördermittel stark gemacht haben. "Mit der jetzt erzielten Einigung, die eine Förderobergrenze von 150.000 Euro festschreibt, gibt es deutlich mehr Fördergerechtigkeit. In Zukunft wird kein Betrieb mehr als 150.000 Euro an Basisprämienzahlung bekommen. Damit ist sichergestellt, dass Agrargroßbetriebe nicht mehr überproportional zu Lasten der Klein-und Mittelbetriebe profitieren", sagte Etzenberger. Ein weiterer Vorteil dieser auch aus verteilungspolitischer Sicht wichtigen Maßnahme bestehe darin, dass die "freiwerdenden Mittel jetzt zielgenau dem Biolandbau und den DirektvermarkterInnen zugutekommen", ergänzte Etzenberger.

Positiv zu bewerten sei auch die "Alpungsprämie". Sie sieht für den Auftrieb von Rindern, Schafen und Ziegen auf Almen eine gekoppelte Zahlung vor, "das heißt, dass zusätzlich zur Fläche auch eine Prämie pro aufgetriebenem Tier gewährt wird". Mit der Alpungsprämie werde eine "umweltgerechte Bewirtschaftung der Almen gefördert", sagte Etzenberger, der auch darauf verwies, dass im neuen Marktordnungsgesetz nun klar definiert werde, wer aktiver Landwirt ist. (Schluss) mb/sc

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