Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. Juni 2014. Von MICHAEL SPRENGER. "Zerreißprobe für die Koalition".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: In der Regierung könnte man zwar mit den üblichen Methoden die Steuerreform hinauszögern. Doch dieses Mal ist vieles anders. Zum geschwächten ÖVP-Chef gesellt sich ein Kanzler, der parteiintern unter Druck steht.

Es war wohl eine zu kühne Annahme, zu glauben, dass sich die Bundesregierung mit dem Ergebnis der Europawahl auf ruhigere Zeiten einstellen kann. Die Freude in der ÖVP über die Verluste am Wahlabend verebbte ebenso rasch wie die zur Schau gestellte Zufriedenheit in der SPÖ über ihr schlechtes Wahlergebnis. In der Koalition gärt es. Der Grund dafür ist bekannt. Die Steuer- und Abgabenlast wirkt erdrückend, zudem krallt sich die kalte Progression an den Lohnerhöhungen fest. So ist der Ruf nach einer raschen Steuerreform schon unüberhörbar. Die dazugehörenden Ingredienzien kennen wir schon aus dem zurückliegenden Wahlkampf: Die vermögensbezogenen Steuern sind in Österreich vergleichweise nieder, die arbeitsbezogenen Steuern hingegen hoch.
Innerhalb der Koalition ist man sich dieses Problems längst bewusst, wollte aber eine Antwort bis zum Jahre 2016 hinausschieben. Einerseits hieß es, dass vorerst Strukturreformen und Einsparungen für eine Steuerreform notwendig seien, andererseits könnte eine für alle spürbare Entlastung den beiden Regierungsparteien bei der kommenden Nationalratswahl helfen.
Doch spätestens seit der EU-Wahl ist der Kanzlerpartei klar, dass sie so lange nicht mehr warten kann und will. Die Gründe hierfür sind augenscheinlich. Werner Faymann muss sich im Herbst der Wiederwahl als Vorsitzender stellen. Der Parteitag vom 13. Oktober 2012 steckt Faymann noch in den Gliedern. Nach einem stillen Aufstand der Basis wurde er damals mit dem schlechtesten Ergebnis der jüngeren Parteigeschichte wiedergewählt. So etwas will der Kanzler nicht mehr erleben. Also muss er gegenüber der ÖVP Muskeln zeigen. Doch damit nicht genug. 2015 finden in vier Ländern Landtagswahlen statt. In drei davon, nämlich im Burgenland, in der Steiermark und in Wien, stellt die SPÖ den Regierungschef. Es gehört nur wenig Phantasie dazu, um jetzt vorherzusagen, dass die roten Landeshauptleute den Druck auf eine rasche Steuerreform noch weiter erhöhen werden.
Der Koalitionspartner ÖVP wirft derweil der SPÖ Populismus und mangelnde Verantwortung vor. Der in den eigenen Reihen unter Druck stehende ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger übt sich in Abwehrhaltung. Wenn er nicht einlenkt, drohen ihm parteiintern und vor allem vom Koalitionspartner heiße Sommermonate, die letzten Endes zu einem schweren Unwetter führen können.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001