Leitl: Steuerreform muss durch Strukturreformen erarbeitet werden

WKÖ-Präsident gegen "Steuerreform auf Pump" - Warnung vor Schwächung des Wirtschaftsstandortes - Klares Nein zu neuen Eigentumssteuern

Wien (OTS/PWK366) - "Eine Steuerreform in Österreich muss durch eine Strukturreform erarbeitet werden", unterstreicht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, in der Debatte rund um die Finanzierbarkeit, und spricht sich gegen eine "Reform auf Pump" aus: "Denn das würde die nur Staatsschulden zusätzlich in die Höhe treiben." Das wiederum würde eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich bedeuten.

Die Gegenfinanzierung einer Steuerreform müsse vielmehr mit nachhaltiger Reformtätigkeit erreicht werden, stellt sich Leitl in der aktuellen Debatte inhaltlich hinter Vizekanzler Michael Spindelegger. Tatsache ist nämlich: "Der österreichische Staatshaushalt hat ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem. Durch eine grundlegende Verwaltungsreform, durch Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit bzw. Doppel- und Mehrfachförderungen lassen sich in einer Legislaturperiode einige Milliarden an Ausgaben einsparen. Wenn man etwa die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden jährlich nur um 1 Prozent kürzt, können kumuliert in 5 Jahren insgesamt rund 7 Milliarden eingespart werden", so Leitl.

Ein klares Nein kommt von Leitl weiter zur Einführung neuer Eigentumssteuern: "Das ist politischer Populismus. Für so etwas bin ich nicht zu haben." Außerdem sei es absurd, eine neue Steuerbelastung an den Beginn einer Reform, die ja eine Entlastung bringen soll, zu stellen". Eine sogenannte "Millionärssteuer" treffe in Wahrheit den Mittelstand, insbesondere Betriebe, aber auch Wohnungs- und Hausbesitzer, warnt der WKÖ-Präsident. (JR)

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