Blümel: Panik in der SPÖ darf nicht zu Abschied von Verantwortung führen

Echte Reformen statt Schulden und Stillstand - Populistische Forderungen tragen Null zur Entlastung der Bürger bei - SPÖ muss Verantwortung und Ehrlichkeit vor Populismus stellen

Wien, 1. Juni 2014 (ÖVP-PD) ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel betont nach der heutigen Pressestunde von SPÖ-Kanzleramtsminister Ostermayer: "Ich verstehe die interne Unzufriedenheit der SPÖ über das Abschneiden bei der EU-Wahl. So etwas ist uns immerhin nicht fremd. Aber genau das unterscheidet uns von den Sozialisten. Wir stehen auch in schwierigen Situationen zu unserer Verantwortung". Die SPÖ hingegen reagiere mit populistischen Ansagen, die fernab jeder Realität und unehrlich gegenüber allen Österreicherinnen und Österreichern seien. "Nur mit stabilen Finanzen können wir ein besseres Österreich für die kommenden Generationen schaffen. Wir brauchen eine ehrliche Steuerentlastung durch Reformen und nicht durch neue Steuern und Schulden. Alles andere ist reine Augenauswischerei und unehrlich. Das Budget und der weitere
Fahrplan in Richtung Entlastung wurden erst vor sehr kurzer Zeit gemeinsam beschlossen. Daran sollte sich auch die SPÖ erinnern können", so der Generalsekretär, und abschließend: "Populistische Forderungen tragen keinen Cent zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei. Keine neuen Schulden, keine zusätzlichen Belastungen all jener, die ohnehin die Hauptlast tragen und Schluss mit dem Stillstand. Klares Ja zur Entlastung. Der Koalitionspartner ist gefordert über seinen Schatten zu springen und echte Reformen anzugehen. Wir sind dazu bereit." ****

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