FPÖ-Kickl: Steuerreform wäre schon längst möglich!

Wien (OTS) - "Österreich leistet sich einen 15 Milliarden teuren Subventionsdschungel, unzählige Sozialversicherungsträger, eine hohe Steuerbelastung, die Schwarzarbeit fördert samt eine Massenzuwanderung billiger Arbeitskräfte, was unser Sozialsystem belastet. Da kann man überall gegensteuern. Herr Ostermayer, eine Steuerreform würde sich um ein Vielfaches gegenfinanzieren, wenn die Bundesregierung nicht so untätig wäre", betont der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl anlässlich der heutigen ORF-Pressestunde. Die Bundesregierung installiert lieber einen Arbeitskreis nach dem anderem, um über Verwaltungsreformen zu diskutieren, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen.

"Einmal mehr wehrt sich Ostermayer, was die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Causa Hypo-Alpe-Adria betrifft. Immerhin hat hier die Bundesregierung den Österreichern ein Milliardengrab beschert", so Kickl. "Rot und Schwarz steht für Misswirtschaft, Verteilung von Posten und Pfründen sowie der Verteidigung von Inkompetenz", kritisiert der FPÖ-Generalsekretär anlässlich der Skandale rund um das Bundesinstitut BIFIE oder die Bundestheater-Holding. Bei letzterer habe die Kontrolle, wie man anhand des Millionenverlusts des Wiener Burgtheaters sehen konnte, vollkommen versagt. "Kein Wort gab es von Ostermayer dazu, die Bundestheater-Holding endlich aufzulösen oder den verantwortlichen Geschäftsführer Georg Springer besser heute als morgen abzusetzen", ist Kickl empört.

"Und schlussendlich gab es noch schlechte Neuigkeiten für die Medienlandschaft. Geht es nach Ostermayer, dürfte die Presseförderung zu einem Instrument mutieren, dass für Förderwerber nicht mehr rentabel wird. Ostermayers Phantasien zur ,Inhaltsvielfalt' lassen erahnen, dass die Förderung an die Anzahl der Redakteure geknüpft werden könnte. Für Medien könnte das dann zu einem Minus-Geschäft werden, wenn sie im Gegenzug überproportional viele Mitarbeiter aufnehmen müssen", meint Kickl abschließend.

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