Christian Ragger: Budgetergebnis zeigt - es herrscht Stillstand in Kärnten

Nettodefizit sank, weil Investitionen massiv runtergefahren wurden

Klagenfurt (OTS) - "Der Rechnungsabschluss, den Finanzreferentin LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut am Dienstag in der Landesregierung vorlegt, zeigt eines klar. Es herrscht Stillstand in Kärnten. Investitionen im Wohn-und Straßenbau sowie bei den Spitälern wurden massiv zurückgeschraubt. Aus diesem Grund fiel das Nettodefizit um 30 Millionen Euro geringer aus als geplant, aber dem steht die Rekordarbeitslosigkeit im Land gegenüber", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.
Man dürfe sich nicht wundern, dass Kärnten im Mai 2014 mit 27.000 Beschäftigungslosen die seit Jahrzehnten höchste Arbeitslosigkeitsrate erleiden musste. "Die Budgetzahlen beweisen, dass diese von der rot-grün-schwarzen Koalition auch hausgemacht ist", erklärt Ragger. Wenn man der Wirtschaft 70 Millionen Euro an Investitionen vorenthalte, reduziere man zwar den Abgang, aber man erhöhe auch die Arbeitslosigkeit.
Ragger sieht auch strukturelle Mängel. Die Sozialausgaben explodierten, das ohnehin großzügig bemessene Sozialbudget sei um über 10 Millionen Euro überschritten worden. Und eine weitere rot-grüne Handschrift sei klar erkennbar. "Man nimmt den sozial schwachen Kärntnern Geld weg und verwendet es für Asylwerber". Die knapp drei Millionen Euro, die mit dem Wegfall des Teuerungsausgleiches eingespart wurden, habe man für Asylwerber mehr ausgegeben.

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