TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Viel Arbeit für die "Westachse", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom 31. Mai 2014

Innsbruck (OTS) - Die fallweise Zusammenarbeit der westlichen Bundesländer in sachpolitischen Fragen verfehlt ihre Wirkung auf die Bundespolitik nicht, wie die nun von allen Seiten vehement geforderte Steuerreform beweist.

Das Verhältnis zwischen den westlichen Bundesländern und Wien ist ein traditionell angespanntes. Schon Tirols legendärer Landeshauptmann Eduard Wallnöfer profilierte sich auch dadurch, dass er sich von "de Weaner" nichts gefallen ließ. Was ihm allerdings nicht schadete, sondern im Gegenteil den Respekt vieler, auch von Bundeskanzler Bruno Kreisky, einbrachte. Der "Sonnenkönig" schätzte die hemdsärmelige Handschlagqualität des Tirolers.
In der Folge allerdings dominierten gegenseitige Ressentiments die Politik, das von Verständnis füreinander getragene Verhältnis wich kalter politischer Taktik. Seither spielt Tirol bundespolitisch höchstens eine Statistenrolle.
Derzeit allerdings scheint der Westen wieder an Renommee zu gewinnen. Unter dem Synonym "Westachse" tun sich immer öfter Entscheidungsträger aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg zusammen und blasen den Wienern den Marsch. Dieses konzertierte Vorgehen zeigt Wirkung. Ob es die westlichen ÖVP-Landeshauptleute waren, die während der Regierungsverhandlungen einen erfolgversprechenden Nachdenkprozess in der ÖVP auslösten, oder jetzt die Arbeiterkammer-Präsidenten aus Vorarlberg und Tirol, die den Druck in Sachen Steuerreform auf die Regierung erhöhten: Die Argumente des Westens werden in Wien zumindest gehört.
Das war nicht immer so und hat in erster Linie damit zu tun, dass die "Westachse" für die meisten Menschen verständliche und nachvollziehbare Themen aufgreift. Ob das nun die Bildungsdebatte ist oder eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient: Plötzlich tauchen Vorschläge auf, die nicht in den Hinterzimmern der Parteistrategen entstanden sind, die nicht den Machterhalt einer bestimmten Klientel im Fokus haben. Plötzlich versuchen Politiker abseits jeder Ideologie, Bestehendes zu verbessern, um Zukünftiges zu ermöglichen.
An der ÖVP-Spitze und damit im Finanzministerium ist von diesem neuen Politikstil noch wenig zu spüren. Eine Reichensteuer kommt nicht in Frag, obwohl die wichtigsten Exponenten dieser kleinen Gruppe klar signalisiert haben, dass sie kein Problem damit hätten. Und die von allen Seiten vehement geforderte Steuerreform komme erst dann, wenn etwas an budgetärer Entlastung spürbar sei. Laut Regierungsübereinkommen, Kapitel Steuerstrukturreform, ist das frühestens Ende 2015 der Fall. Zu spät jedenfalls für viele, die jetzt schon den Hauch der Armutsfalle im Genick spüren.
Die "Westachse" hat noch viel Arbeit vor sich.

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