Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Macht-Konkurrenz"

Ausgabe vom 31. Mai 2014

Wien (OTS) - Der als EU-Erweiterungskommissar scheidende Stefan Füle will also die Ukraine, Georgien und Moldawien de facto in die Europäische Union aufnehmen. Füle reagierte damit auf die Gründung der Eurasischen Union durch Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Kollegen aus Kasachstan und Weißrussland. Nun hat die EU sicher recht, dass Putin - siehe Krim - die Eurasische Union mittlerweile eher als Konkurrenz denn als Partner der EU sieht. Es geht um ökonomische und militärische Interessen in Osteuropa und Zentralasien. Europa oder Russland, so lautet das Match. Dass sich die EU-Kommission nun so deutlich gegen Russland positioniert, mag angesichts der geopolitischen Lage verständlich sein.

Und doch kann es nicht die einzige Antwort sein. Es ist anzunehmen, dass sich die Menschen in der Ukraine, in Moldawien und in Georgien eher in Richtung Brüssel als nach Moskau orientieren wollen. Die jetzige Eurasische Union ist zudem kein Zusammenschluss auf Augenhöhe. Die Russen sind die eindeutige Führungsmacht und wollen das offenkundig auch bleiben. Und genau dies ist auch die Schwäche des Konstrukts, sogar beim engen Verbündeten Weißrussland gibt es Vorbehalte - Stabilität sieht eindeutig anders aus.

Daher wäre die EU gut beraten, sich im Osten nicht auf diesen Wettbewerb zu beschränken. Ein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union sollte folgen, auch um Putins Strategie bewusst zu unterlaufen. Die Völker Zentralasiens haben dasselbe Recht auf eine repressionsfreie Gesellschaft wie Westeuropa. Und sie wollen mit der EU wohl auch Handel treiben, um ihren Wohlstand zu heben. Der Ukraine-Konflikt macht das derzeit unmöglich, doch grundsätzliche Bereitschaft unter gewissen Bedingungen zu signalisieren, wäre schon jetzt denkbar.

Dazu ist es freilich notwendig, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu formulieren. Auf Konfrontation mit der Eurasischen Union zu gehen, mag im Interesse der USA (und auch Chinas) liegen. Nicht aber im Interesse der Menschen in den EU-Ländern und schon gar nicht in den betroffenen osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten. Die EU sollte also noch einmal nachdenken und insgesamt stärker über die Eurasische Union informieren, über die Putin derzeit die Deutungshoheit hat.

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