OÖNachrichten-Leitartikel: "Die Steuerzahler bluten, die Sparer bluten", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 31. Mai 2014

Linz (OTS) - Die Anhänger eines etwas einfacheren Weltbildes haben sich ihre Lösung schon zurecht gezimmert. Um "die unten" steuerlich zu entlasten, müssten nur "die oben" mehr belastet werden. Es ginge also um reine Umverteilung, um eine Verschiebung der Lasten, um Plus und Minus, ein einfaches Rechenspiel.
Dahin soll in den kommenden Monaten die Kampagne laufen - und wie der Begriff es zum Ausdruck bringt, soll es auf einen Feldzug hinausgehen. Mittelstand gegen Reiche, Lohn- und Einkommensteuerpflichtige gegen Vermögende, Mobilisierungskraft der Masse gegen das eine Prozent der Großverdiener.
Nun ließe sich dagegen auf den ersten Blick wenig einwenden. Vermögen führt in Österreich tatsächlich dazu, dass weiteres Vermögen rasch nachwächst. Eine höhere Besteuerung ist vertretbar. Gerecht ist es obendrein, wenn die Superreichen einen zusätzlichen Beitrag zur Lösung der Finanzmisere leisten. Dumm nur, dass die Sache mit dieser isolierten Einzelmaßnahme gar nicht gelöst ist.
Der heimische Staat ist, wie wir nicht müde werden, an dieser Stelle zu schreiben, extrem gefräßig. Er kann daher gar nicht anders, als sich seine Haupteinnahmen bei der Masse zu holen, bei den mittleren Einkommensbeziehern, Arbeitern, Angestellten, Selbstständigen. Es ist dies das Gesetz der großen Zahl. Und das muss auf Dauer so bleiben, wenn wir den Staat nicht wieder auf neue Beine stellen.
Dazu kommt. Dieser Staat ist derart verschuldet, dass er die Zinsen extrem niedrig halten muss. Nur dadurch sind die Staatsschulden überhaupt finanzierbar - während auf den Konten der Sparer das Geld seinen Wert verliert. Die aktuellen Zinsen und die Teuerung fortgeschrieben wäre unser Geld in exakt 40 Jahren auf den Sparbüchern real verschwunden. So weit ist es.
Wer dies nicht begreifen will, der könnte es vielleicht ab kommender Woche kapieren. Am 5. Juni tagt die Europäische Zentralbank - und erstmals könnte dabei für alle Banken, die ihr Geld bei der EZB veranlagen, ein negativer Zins beschlossen werden. Noch würde dieser Strafzins nur die Banken betreffen. Betonung auf noch.
Die Steuerzahler bluten, die Sparer bluten. Die ganze staatliche Architektur ist damit in Unordnung geraten, und es wäre höchst an der Zeit, den Leuten zu erklären, dass mit Vermögenssteuern allein dagegen nichts zu machen ist. Homöopathie hilft nicht mehr.

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