Christian Ragger: Causa Hypo zeigt- Regierung außer Rand und Band

Schmierenkomödie von "bad cop" Spindelegger und "good cop" Faymann

Klagenfurt (OTS) - "Ist diese Bundesregierung außer Rand und Band? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man die sich total widersprechenden Aussagen von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zum Umgang mit Kärnten in der Causa Hypo Bank International hört", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger am Freitag. Spindelegger wolle sich offenbar als absoluter "Kärnten-Feind" profilieren. Seine Aussagen heute Freitag befänden sich an der Grenze der Unerträglichen. "Er ist offenbar fest entschlossen, Kärnten mit einem Zwangsgesetz zu Hypo-Zahlungen zu verpflichten und es kümmert ihn dabei nicht, dass er damit gegen alle bisher geltenden Grundgesetze der Verfassung verstößt", erklärt Ragger.
Er gewinne den Eindruck, als ob die Bundesregierung Kärnten mit einer Kalt-warm-Strategie, einmal Entwarnung vom "good cop" Faymann, tags darauf eine üble Drohung vom "bad cop" Spindelegger, zermürben wolle. "Das hat mit einer seriösen Regierungsarbeit nichts mehr zu tun und deutet eher auf eine Schmierenkomödie. Diese Bundesregierung demonstriert ihre Unfähigkeit", stellt Ragger fest.
Er kündigt jedenfalls jeden Widerstand an, wenn die Bundesregierung das Land Kärnten zu Zwangszahlungen und gleichzeitig die Aufklärung verhindert, wer an dem Hypo-Desaster Schuld trägt.

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