Tamandl: Brauchen keine Zurufe von außen, sondern Einigkeit über Strukturreformen

ÖVP-Budgetsprecherin: Finanzminister ist sich gesamtpolitischer Verantwortung bewusst

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Finanzminister Dr. Michael Spindelegger spricht ehrlich aus, was Sache ist und verspricht nicht mehr, als der Bund momentan halten kann. Mit einer Steuerquote von über 45 Prozent haben wir derzeit ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Jetzt neue Steuern zu erfinden würde das Problem nicht lösen, sondern längerfristig nur vergrößern, stellte heute, Freitag, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gaby Tamandl anlässlich des Ö1-Interviews von Spindelegger und die Diskussion rund um eine Steuerreform fest.

Jetzt seien keine populistischen Forderungen angebracht, denn mit diesen werde man nichts erreichen. Jene, die nun unerfüllbare Forderungen aufstellen, sollten sich lieber einmal ihrer Verantwortung um den Gesamtstaat klar werden. "Ungedeckte Schecks wurden in der Vergangenheit schon zu Genüge ausgestellt. Finanzminister Spindelegger macht mit dieser Politik endlich Schluss", so Tamandl.

Wichtig ist für die Budgetsprecherin die Erarbeitung eines tragfähigen und treffsicheren Konzepts, wie dies auch ein vorige Woche von fünf Parteien angenommener Entschließungsantrag vorsieht. "Dazu brauchen wir keine Zurufe von außen, sondern vielmehr eine Einigkeit über eine Strukturreform, die neben Entlastungen auch Vereinfachungen und mehr Leistungsgerechtigkeit bringt. Ziel ist es, - etwa durch Bürokratiereformen - echte Spielräume zu erarbeiten", schloss Tamandl.
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