Schieder: Spindelegger wird Steuerreform auf Dauer nicht verhindern können

Wien (OTS/SK) - "Immer mehr in der ÖVP erkennen, dass in Österreich eine Steuerreform zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen unumgänglich ist. Italien, Frankreich und Deutschland sind im Begriff derartige Steuersenkungen umzusetzen bzw. ernsthaft in Angriff zu nehmen. Warum sperrt sich ÖVP-Obmann, Finanzminister Spindelegger gegen eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen und diffamiert Forderungen nach einer Steuerreform als populistisch?", so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es sei der von Spindelegger zitierte Mittelstand, der am meisten darunter leidet, wenn der Finanzminister eine Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben möchte. Spindelegger schütze nicht den Mittelstand, sondern nur die Besitzer großer Vermögen, wenn er jede Gegenfinanzierung einer Steuerreform über höhere Vermögenssteuern in Bausch und Bogen ablehne. Durch eine derartige Gegenfinanzierung und eine Strukturreform könne dann auch der Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden. Den gegenwärtig tragen Bezieher selbst kleiner Einkommen prozentuell eine höhere Steuerlast als Besitzer großer Vermögen - "was daran verteidigenswert sein soll, konnte oder wollte der ÖVP-Obmann nicht erläutern", so Schieder. Angesichts der internationalen Entwicklung, aber auch angesichts des wachsenden Drucks in Österreich, werde es trotzdem nur eine Frage der Zeit sein, bis Spindelegger seinen Widerstand gegen eine unumgängliche Steuerreform aufgeben werde müssen. (Schluss) pp/mo

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