FSG-Katzian: Spindelegger weiter auf Blockadekurs

Finanzminister blockiert überfällige Strukturreformen im Steuersystem

Wien (OTS/FSG) - "Die heutigen Ausführungen von Finanzminister Michael Spindelegger im ORF-Mittgasjournal zeigen einmal mehr, dass er trotz immer stärkerem Gegenwind auch aus der eignen Partei nicht gewillt ist, seine Blockadehaltung bei der Entlastung der Lohnsteuerzahler aufzugeben, obwohl alle Fakten und die ökonomische Vernunft dafür sprechen", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wolfgang Katzian. ++++

"Es ist absurd, wenn der Finanzminister den sozialdemokratischen GewerkschafterInnen Reformverweigerung unterstellt, selber aber den dringenden Handlungsbedarf im Steuersystem negiert. Es sind auch nicht die SozialdemokratInnen, die etwa bei der überfälligen Bildungsreform auf der Bremse stehen. Ja, sozialdemokratische GewerkschafterInnen bekennen sich zur Umverteilung als Grundprinzip eines solidarisch funktionierenden Gemeinwesens. Es ist sinnvoll, dass jene, die große Vermögen besitzen, mehr für das Gemeinwesen zur Verfügung stellen als einkommensschwächere Schichten. Die jüngsten Vermögensdaten zeigen eindrucksvoll, dass gerade in Österreich das Ungleichgewicht weiter gestiegen ist. Das zu korrigieren ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft, weil bei Fortdauer der enormen steuerlichen Belastung der breiten Masse der Wirtschaft Nachfrage entzogen wird. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass Michael Spindelegger die Interessen einer kleinen Vermögens- und Finanzlobby wichtiger sind als die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes. Mit dieser Haltung wird er aber politisch zunehmend in Isolation geraten", so Katzian abschließend.

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