Industrie zu Steuerdebatte: Echte Entlastung für alle nur durch Strukturreformen möglich

IV-GS Neumayer: Gegen Steuerreform auf Pump - Abgaben- und Steuerlast insgesamt senken - Haben Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - Höhere Steuern kosten Arbeitsplätze

Wien (OTS/PdI) - "Die EU-Wahl ist geschlagen, Zeit für mehr Sachlichkeit: Österreich braucht eine Steuerstrukturreform, Österreich braucht aber auch eine auf Fakten basierende Debatte sowie eine realistische Zeitplanung. Drohungen und mediales Kraftmeierei-Gehabe bringen die seriöse Diskussion nicht weiter", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer heute, Freitag. Gemeinsames Ziel müsse zuallererst sein, die Abgaben- und Steuerlast insgesamt zu senken. Die aktuelle Abgabenquote von 45,4 Prozent müsse mittelfristig in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. "Langfristig wäre bei entsprechend mutigen Reformen im Ausgabenbereich selbst eine Absenkung unter 40 Prozent möglich. Diese Senkung ist durch Strukturreformen möglich und kann unter Mitwirkung der Länder erarbeitet werden. Eine Steuerreform auf Pump lehnen wir ab", wie Neumayer betonte. Eine "echte Entlastung für Alle" würde demnach auch die volle Unterstützung der Industrie finden. "Was wir aber ablehnen ist eine reine Lastenumverteilung innerhalb des Steuersystems. Höhere Steuern schaden im Höchststeuerland Österreich den Betrieben und kosten dringend benötigte Arbeitsplätze", so der IV-Generalsekretär.

Arbeit entlasten, ohne neue Steuern

In diesem Sinne sei auch der immer wiederkehrende Ruf nach sogenannten zusätzlichen "Vermögensteuern" ein Jobvernichtungsprogramm. "Dabei wird bereits versteuertes Kapital nochmals entzogen, das dann bei den erforderlichen Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze fehlt", betonte Neumayer. Wolle man über höhere Steuern das Budget sanieren, sei das nur mit Massen- oder Vermögensteuern, "die voll den Mittelstand treffen", möglich. Das könne nicht das Ziel sein. Richtig gemacht könne man den Eingangssteuersatz von aktuell 36,5 auf zehn Prozent senken. "Dafür braucht es aber keine neuen oder noch höhere Steuern in einem Höchststeuerland wie Österreich. Dies geht nachhaltig nur über Strukturreformen", so der IV-Generalsekretär.

Eine echte Steuerstrukturreform müsse dabei ein Volumen von mindestens vier bis sechs Milliarden Euro haben, "ansonsten werden die Menschen die Entlastung nicht wirklich spüren. Nach unseren Berechnungen wäre auch ein Volumen von acht Milliarden finanzierbar. Darüber hinaus müssen wir auch den Faktor Arbeit unbedingt entlasten", so Neumayer. Dies setze freilich voraus, dass "die Politik sich sachlich und mit der richtigen Portion Mut an die Ausgabenseite heranwagt. Denn wir haben nun mal kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem." Daher dürfe man strukturelle Reformen nicht länger auf die lange Bank schieben, "der Arbeitsgruppe müssen auch konkrete Schritte folgen - vor allem bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung."

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