Industrie zu Energieeffizienzgesetz: Auch im zweiten Anlauf verbesserungswürdig

IV-GS Neumayer: Entwurf noch nicht praxistauglich, zahlreiche Details unklar - Flexibles Anreizsystem besser als starre Zielvorgabe

Wien (OTS/PdI) - "Der aktuelle Begutachtungstext zum Energieeffizienzgesetz enthält deutliche Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage 2013, die wir als Industrie ausdrücklich anerkennen. Dennoch bleibt unsere grundsätzliche Kritik aufrecht, dass man mit diesem Gesetz einmal mehr die Unternehmen unnötigerweise mit weiteren bürokratischen Hürden belastet. In der aktuellen Situation des Industrie- und Arbeitsstandorts wäre eine möglichst schlanke Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, wie dies auch in anderen Staaten passiert, das Gebot der Stunde", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Freitag.

Neben der grundsätzlichen Kritik an der legistischen Komplextität des Gesetzes sei nach wie vor das gesetzliche Festschreiben des Energieverbrauchsziels von 1.100 Petajoule für die gesamte österreichische Volkswirtschaft kontraproduktiv. "Ein relatives Ziel in Abhängigkeit von Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum wäre der sachgerechtere Ansatz mit dem Thema der Energieeffizienz umzugehen", so Neumayer weiter. "Ein flexibles Anreizsystem, das die notwendigen Investitionen und Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung unterstützt, wäre hier sinnvoller gewesen", so der IV-Generalsekretär.

Letztendlich werde insbesondere die Verpflichtung der Energielieferanten zu beträchtlichen Mehrkosten führen, die am Ende durch die Konsumenten im privaten wie wirtschaftlichen Bereich zu bezahlen seien. Es sei aus Sicht der Industrie unverständlich, dass die ursprünglich geplante, gedeckelte Entpflichtungsmöglichkeit für die Energieversorger gestrichen wurde. "Die ursprünglich geplanten Ausgleichszahlungen von 12,2 Cent pro nicht durch Effizienzmaßnahmen eingebrachte Kilowattstunde hätte zumindest eine Deckelung der Kosten für die Energieversorger bedeutet. Damit wird es den betroffenen Unternehmen unnötig schwer gemacht, die zu erwartenden Belastungen zu kalkulieren", so Neumayer.

In weiterer Folge müsse es darum gehen, den vorliegenden Entwurf so weit als möglich praxistauglich zu gestalten. Zahlreiche Details die derzeit noch unklar seien und für Verunsicherung sorgen, müssten so unkompliziert wie möglich geklärt werden. "Vor allem gilt es im parlamentarischen Prozess keine weiteren, über die EU-Richtlinie hinaus gehenden Verschärfungen, zuzulassen", betonte der IV-Generalsekretär.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
info@iv-newsroom.at
www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0002