Die Parlamentswoche vom 2.6. - 6.6.2014

Ausschüsse des Nationalrats, Jugendparlament, Besuch aus der Tschechischen Republik

Wien (PK) - In der ersten Juniwoche haben sich die Ausschüsse ein dichtes Programm vorgenommen. Am Freitag haben wieder SchülerInnen beim Jugendparlament das Sagen. Besuch wird aus dem tschechischen Abgeordnetenhaus erwartet.

Dienstag, 3. Juni

14.00 Uhr: Im Tourismusausschuss steht voraussichtlich der Tourismusbericht 2013 auf dem Programm. Die Sitzung wäre zu diesem Punkt öffentlich. Des Weiteren liegt eine Entschließung vor, in der sich alle Parlamentsparteien dafür aussprechen, die Auswirkungen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes auf die Tourismusmarketingorganisationen zu überprüfen. Der Vorstoß der NEOS hinsichtlich eines Jahresarbeitszeitmodells im Tourismus könnte ebenfalls Thema sein.

14.00 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich ein weiteres Mal mit dem 37. Bericht des Kontrollorgans. Zudem wird ein Antrag der Grünen zur Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft diskutiert.

Mittwoch, 4. Juni

09.30 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft tritt zu einer Sitzung zusammen.

10.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Sportangelegenheiten hat eine Sitzung anberaumt. Mögliche Tagesordnungspunkte könnten das Programm der EU für den Bereich Sport sowie der Jahresbericht 2013 der NADA sein. Zu diesen Punkten wäre die Sitzung öffentlich. Auch ein Antrag auf Einrichtung einer weisungsfreien Sportombudsstelle wurde dem Ausschuss zugewiesen.

14.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache zum Thema "Ranking". Im Anschluss daran steht die neue gesetzliche Grundlage für die Hochschülerschaft zur Diskussion. Die Regierungsvorlage bringt wesentliche Neuerungen hinsichtlich des Wahlrechts und des Aufbaus dieser Körperschaft. Die Leistungsvereinbarungen, das Budget für die Grundlagenforschung sowie die Vermeidung von Brain Drain und die Förderung qualifizierter Zuwanderung sind Themen oppositioneller Anträge. Auch die Bürgerinitiative betreffend Erhalt und Erleichterung der freien Studienwahl steht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Donnerstag, 5. Juni

09.30 Uhr: Dem Rechnungshofausschuss liegen wieder interessante Prüfberichte vor. Die Ausschussmitglieder haben sich vorgenommen, den Fokus auf die Generalsanierung des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse und die Standortentwicklung der Zentralleitung des Ressorts zu legen. Weitere Themen betreffen die Privatisierung der Dorotheum GmbH, die Gruppenbesteuerung sowie Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Umsatzsteuer-Identifikationsnummern.

11.00 Uhr: Eine Delegation des EU-Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses trifft mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen.

15.00 Uhr: Die SchülerInnen, die am Jugendparlament am Freitag teilnehmen, werden von Bundesratspräsident Michael Lampel begrüßt und haben die Möglichkeit, sich über ihre Aufgabe und Rolle als Abgeordnete für einen Tag zu informieren.

Freitag, 6. Juni

08.00 Uhr: Das Jugendparlaments tagt wieder. Diesmal schlüpfen SchülerInnen aus dem Burgenland in die Rolle einer oder eines Abgeordneten und erfahren dabei unmittelbar, was es bedeutet, einen Gesetzesbeschluss vorzubereiten, Kompromisse zu suchen und die Entscheidungen auch zu kommunizieren. Die Plenarsitzung des Jugendparlaments wird ab ca. 15.00 Uhr via Video-Stream live auf www.ots.at/parlamentstream übertragen. (Schluss) jan

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