Hypo- Stronach/ Lugar: Untersuchung durch Griss-Kommission sinnlos

Spindelegger soll für Kosten selbst aufkommen

Wien (OTS) - "Mit der Griss-Kommission wird man die Notverstaatlichung der Hypo mit Sicherheit nicht aufklären, denn sie ist wenig durchdacht. Das zeigt sich schon, bevor sie überhaupt ihre Arbeit aufnehmen konnte", stellt Team Stronach Finanzsprecher Robert Lugar in Bezug auf einen aktuellen Bericht im Standard fest. Nachdem die Republik den Kommissionsmitgliedern nun das Amtsgeheimnis auferlegt hat, "werden keine relevanten Informationen und Ergebnisse jemals an die Öffentlichkeit gelangen", kritisiert Lugar.

"Finanzminister Spindelegger hat den Hypo-Untersuchungssausschuss im Parlament verhindert, obwohl dieser über die nötigen rechtlichen Mittel für eine umfassende Aufarbeitung verfügt", erklärt Lugar. Dem "juristisch fragwürdigen Gebilde" unter Irmgard Griss fehle jedoch jegliche Möglichkeit dazu, unterliegen doch alle Auskunftsgeber einer Verschwiegenheitspflicht. Der Bericht der Kommission werde keine personenbezogenen Daten und Informationen, die dem Bankgeheimnis unterliegen, enthalten. Auch müssen Zeugen nicht unter Wahrheitspflicht aussagen. "Was ist das noch für eine Untersuchung?" fragt Lugar.

"Die Griss-Kommission ist reine Augenauswischerei und entstand nur, weil die Regierung Angst vor einem Hypo U-Ausschuss hat. Es darf nicht sein, dass dafür auch noch die Steuerzahler aufkommen sollen", betont Lugar und fordert Finanzminister Spindelegger auf, "die Millionen, die diese Alibiaktion verprassen wird, aus der eigenen Tasche zu bezahlen!"

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