Hypo- Stronach/ Lugar: Untersuchung durch Griss-Kommission sinnlos

Utl.: Spindelegger soll für Kosten selbst aufkommen =

Wien (OTS) - "Mit der Griss-Kommission wird man die
Notverstaatlichung der Hypo mit Sicherheit nicht aufklären, denn sie
ist wenig durchdacht. Das zeigt sich schon, bevor sie überhaupt ihre
Arbeit aufnehmen konnte", stellt Team Stronach Finanzsprecher Robert
Lugar in Bezug auf einen aktuellen Bericht im Standard fest. Nachdem
die Republik den Kommissionsmitgliedern nun das Amtsgeheimnis
auferlegt hat, "werden keine relevanten Informationen und Ergebnisse
jemals an die Öffentlichkeit gelangen", kritisiert Lugar.

"Finanzminister Spindelegger hat den Hypo-Untersuchungssausschuss im
Parlament verhindert, obwohl dieser über die nötigen rechtlichen
Mittel für eine umfassende Aufarbeitung verfügt", erklärt Lugar. Dem
"juristisch fragwürdigen Gebilde" unter Irmgard Griss fehle jedoch
jegliche Möglichkeit dazu, unterliegen doch alle Auskunftsgeber einer
Verschwiegenheitspflicht. Der Bericht der Kommission werde keine
personenbezogenen Daten und Informationen, die dem Bankgeheimnis
unterliegen, enthalten. Auch müssen Zeugen nicht unter
Wahrheitspflicht aussagen. "Was ist das noch für eine Untersuchung?"
fragt Lugar.

"Die Griss-Kommission ist reine Augenauswischerei und entstand nur,
weil die Regierung Angst vor einem Hypo U-Ausschuss hat. Es darf
nicht sein, dass dafür auch noch die Steuerzahler aufkommen sollen",
betont Lugar und fordert Finanzminister Spindelegger auf, "die
Millionen, die diese Alibiaktion verprassen wird, aus der eigenen
Tasche zu bezahlen!"

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