- 30.05.2014, 10:10:32
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Hypo - Stronach/Köfer/Rutter: "Diese Bundesregierung leidet unter Profilierungsneurosen auf Kosten Kärntens!"
VP und SP wollen "Zukunftsfähigkeit Kärntens zerstören". Scheinverhandlungen müssen ausgesetzt werden
Utl.: VP und SP wollen "Zukunftsfähigkeit Kärntens zerstören".
Scheinverhandlungen müssen ausgesetzt werden =
Klagenfurt/Wien (OTS) - "Herr Faymann und Herr Spindelegger! Wie
lange wollen Sie die Kärntnerinnen und Kärntner noch für dumm
verkaufen?" Diese Frage stellt der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer
angesichts der tagtäglich (neu) auftretenden
Hypo-Schreckensszenarien: "Die ÖVP will Kärnten per Gesetz enteignen
und so 500 Millionen Euro abziehen, die SPÖ hingegen 500 Millionen
Euro auf dem etwas vornehmeren Verhandlungsweg bereitstellen. Wo
darin der große Unterschied liegen soll, ist für die Bürgerinnen und
Bürger in Kärnten nicht klar. Was VP und SP ganz offensichtlich
vereint, ist die Tatsache, dass man die Zukunftsfähigkeit unseres
Bundeslandes zerstören möchte", macht Köfer weiter deutlich und hält
klar fest: "Für das Team Stronach Kärnten kommt kein einziger Cent
aus unserem Bundesland für die Abwicklung der Hypo-Pleite in Frage.
Das Banken-Desaster ist von Rot und Schwarz auf Bundesebene bei der
Notverstaatlichung verursacht worden und muss auch im
gesamt-österreichischen Kontext gelöst werden! Wir bleiben der Anwalt
der Menschen in Kärnten und werden alle notwendigen und
demokratischen Mittel anwenden, um eine Zahlung zu verhindern!"
LAbg. Martin Rutter führt aus, wie in der Vergangenheit mit Skandalen
und großen Herausforderungen auf Bundesebene umgegangen wurde: "Noch
nie hat eine Bundesregierung versucht sich auf Kosten eines
Bundeslandes derartig zu profilieren. Was im Moment von der
Bundesregierung aufgeführt wird, ist ein Megaskandal, der umfassende
Konsequenzen bei SPÖ und ÖVP erfordert. So kann und darf es in
Österreich nicht weitergehen. Rot und Schwarz veranstalten Woche für
Woche einen politischen Amoklauf auf Kosten der Bevölkerung und auf
Kosten der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder." Abschließend
fordert Rutter Landeshauptmann Peter Kaiser auf, sämtliche
Scheinverhandlungen betreffend der Hypo-Pleite mit Mitgliedern der
Bundesregierung "mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Unter den
derzeit vorhandenen Rahmenbedingungen sind geordnete Gespräche nicht
möglich. Die Diskussionen müssen ausgesetzt werden, bis die
Bundesregierung wieder auf eine sachliche Ebene zurückfindet und sich
vom Willen Kärnten zu zerstören ein für alle Mal verabschiedet."
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