Hypo - Stronach/Köfer/Rutter: "Diese Bundesregierung leidet unter Profilierungsneurosen auf Kosten Kärntens!"

VP und SP wollen "Zukunftsfähigkeit Kärntens zerstören". Scheinverhandlungen müssen ausgesetzt werden

Klagenfurt/Wien (OTS) - "Herr Faymann und Herr Spindelegger! Wie lange wollen Sie die Kärntnerinnen und Kärntner noch für dumm verkaufen?" Diese Frage stellt der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer angesichts der tagtäglich (neu) auftretenden Hypo-Schreckensszenarien: "Die ÖVP will Kärnten per Gesetz enteignen und so 500 Millionen Euro abziehen, die SPÖ hingegen 500 Millionen Euro auf dem etwas vornehmeren Verhandlungsweg bereitstellen. Wo darin der große Unterschied liegen soll, ist für die Bürgerinnen und Bürger in Kärnten nicht klar. Was VP und SP ganz offensichtlich vereint, ist die Tatsache, dass man die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes zerstören möchte", macht Köfer weiter deutlich und hält klar fest: "Für das Team Stronach Kärnten kommt kein einziger Cent aus unserem Bundesland für die Abwicklung der Hypo-Pleite in Frage. Das Banken-Desaster ist von Rot und Schwarz auf Bundesebene bei der Notverstaatlichung verursacht worden und muss auch im gesamt-österreichischen Kontext gelöst werden! Wir bleiben der Anwalt der Menschen in Kärnten und werden alle notwendigen und demokratischen Mittel anwenden, um eine Zahlung zu verhindern!"

LAbg. Martin Rutter führt aus, wie in der Vergangenheit mit Skandalen und großen Herausforderungen auf Bundesebene umgegangen wurde: "Noch nie hat eine Bundesregierung versucht sich auf Kosten eines Bundeslandes derartig zu profilieren. Was im Moment von der Bundesregierung aufgeführt wird, ist ein Megaskandal, der umfassende Konsequenzen bei SPÖ und ÖVP erfordert. So kann und darf es in Österreich nicht weitergehen. Rot und Schwarz veranstalten Woche für Woche einen politischen Amoklauf auf Kosten der Bevölkerung und auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder." Abschließend fordert Rutter Landeshauptmann Peter Kaiser auf, sämtliche Scheinverhandlungen betreffend der Hypo-Pleite mit Mitgliedern der Bundesregierung "mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Unter den derzeit vorhandenen Rahmenbedingungen sind geordnete Gespräche nicht möglich. Die Diskussionen müssen ausgesetzt werden, bis die Bundesregierung wieder auf eine sachliche Ebene zurückfindet und sich vom Willen Kärnten zu zerstören ein für alle Mal verabschiedet."

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