Justizwachegewerkschaft: Der wirkliche Skandal liegt anderswo

Christian Kircher: "Was jahrelang gesät wurde, wird jetzt geerntet!"

Wien (OTS/FSG) - "Es ist allgemein bekannt, dass mit dem in der Politik ungeliebten ,Kind Strafvollzu' keine Wahlen zu gewinnen sind. Jahrelanges Desinteresse und Ignoranz, Einsparungen, jahrelanges Nichtreagieren der ressortzuständigen und verantwortlichen Minister und Ministerinnen auf geänderte Rahmenbedingungen, wie steigende Häftlingszahlen, hoher Ausländeranteil, vermehrte und steigende psychische Auffälligkeiten und Drogenabhängigkeit von Insassen, steigende Überalterung in den Gefängnissen, immer größere Vermischung von Vollzugsformen usw., sind die grundlegenden Ursachen für die derzeitige Misere."

"Ebenfalls Personal- und Ressourcenknappheit, bedingt durch immer mehr und immer schneller auszuführende gesetzliche Aufträge, aber auch Übertragung von Aufgaben, für die die Justizwache weder ausgerüstet und personell besetzt, noch zuständig ist. Dazu kommt eine Dienstbehörde, die einerseits nur am kurzen Gängelband des jeweiligen Ministerkabinetts gehalten und somit zum ausschließlich politischen Erfüllungsgehilfen degradiert wurde, und andererseits kritiklos eine von oben her verursachte Ressourcenmangelverwaltung durchzuführen hatte. Zudem tragen auch Arbeitsplatzbetrauungen, die nicht nach Qualifikation, sondern nur parteipolitisch motiviert erfolgten, ihren Anteil zu diesem derzeit angeschlagenen ,System Strafvollzug' bei."

"Die erfolgte Suspendierung von einzelnen JustizwachebeamtInnen geht hier kilometerweit an den wirklichen Problemen vorbei. Besonders verwerflich ist jedenfalls eine mediale (Vor-)Verurteilung eines ganzen Berufsstands. Dass bei täglich tausenden korrekten Amtshandlungen in den Justizanstalten, die zum Wohle und der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung erfolgen, auch Fehler und menschliches Versagen vorkommen können, ist nicht zu leugnen. Fest steht allerdings, dass ein Fehlverhalten von unabhängigen Gerichten und Disziplinarkommissionen zu untersuchen und gegebenenfalls zu verfolgen sein wird. Im Einzelfall und Vorfeld der Untersuchung gilt auch hier für unsere Kollegen die Unschuldsvermutung, wie in jedem anderen Verfahren. Den gesamten Berufsstand der Justizwache, sowie den Strafvollzug als Ganzes ins schlechte Licht zu rücken, medial vor zu verurteilen oder gar zu kriminalisieren, dem treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen. Die Bediensteten in den Justizanstalten sind als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Letzten in dieser Befehlskette und nicht an einem Systemfehler schuld, sondern sie sind diejenigen, die darunter leiden, aber trotzdem ihren Dienst unter schwierigsten Bedingungen verrichten (müssen)."

"Der wirkliche Skandal - und die Verantwortung dafür - liegt also anderswo! Angekündigte zukünftige Reformen werden wir uns als Standes- und Personalvertreter sehr genau anschauen."

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Christian Kircher
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