Hypo: Kein Gesetz gegen Kärnten

Utl.: LH Kaiser erfreut über Klarstellung durch Bundeskanzler -
Gemeinsames Ziel muss es sein, den Schaden für Steuerzahler so
gering wie möglich zu halten =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Erfreut reagierte, heute. Donnerstag, Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser auf die Klarstellung von Bundeskanzler
Werner Faymann im heutigen Kurier, wonach es in der Diskussion um
einen Beitrag zur Schadensminimierung in der Causa Hypo International
zu keinen gesetzlichen Zwangsmaßnahmen gegen das Land Kärnten kommen
werde.

"Ich danke dem Bundeskanzler für die klaren Worte, die deutlich
machen, dass das Land Kärnten nicht als Bundesland zweiter Klasse
behandelt und unsere Bemühungen, Kärnten wieder auf gesunde Beine zu
stellen, nicht durch unfaire Zwangsmaßnahmen behindert werden
dürfen", so Kaiser.

Der Landeshauptmann betonte, immer die Hand für konstruktive,
lösungsorientierte Gespräche auszustrecken. Diese Lösungen sollten
jedenfalls gemeinsam im Rahmen einer modernen Demokratie und
entsprechenden Verhandlungen erarbeitet werden und nicht durch
unnötige politische Drohgebärden gefährdet werden. "Ziel aller
Beteiligten muss es doch sein, den Schaden für die Österreicherinnen
und Österreicher so gering wie möglich zu halten", so Kaiser.

In den Verhandlungen müssten die bisherigen Leistungen Kärntens
jedenfalls berücksichtigt werden. Kaiser erinnert mit Nachdruck
daran, dass Kärnten bereits neben den 200 Millionen Euro bei der
Verstaatlichung auch Landesanteile an der Hypo im Gegenwert von rund
390 Millionen Euro an den Bund abgegeben hat. "Zusätzlich haben wir
mit dem Verkauf der Hypo Österreich, jetzt Austrian Anadi Bank, für
die Kärnten alleine mit 680 Millionen Euro haftet, dem
Finanzministerium überhaupt erst ermöglicht, die Hypo International
geordnet abzuwickeln", betonte Kaiser.

(Schluss)

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