TIROLER TAGESZEITUNG AM FEIERTAG "Leitartikel" Donnerstag, 29. Mai 2014, von Alois Vahrner: "Steuerlast ist viel zu hoch"

Der Druck auf die rot-schwarze Koalition, Löhne und Einkommen zu entlasten, wird immer größer. Und das völlig zu Recht.

Innsbruck (OTS) - Vor der Wahl und nach der Wahl, das sind häufig zwei verschiedene paar Schuhe. Das "durften" auch wieder die Österreicherinnen und Österreicher nach der letzten Nationalratswahl erfahren. Da versprach die ÖVP "keine neuen Steuern", um dann einer Verteuerung für Autofahrer, Rauchen oder Sekt zuzustimmen. Die SPÖ plakatierte neue Vermögens- sowie wie auch immer geartete Reichensteuern, um dann gleichzeitig Löhne zu entlasten - und knickte dann bei den Koalitionsverhandlungen prompt ein.
Jetzt ist die Steuerfrage wieder bei beiden Koalitionsparteien auf dem Tisch. Nach dem dürftigen EU-Wahlergebnis hat Burgenlands SPÖ-Vize und Landesrat Peter Rezar nicht nur die fehlende Steuerreform, sondern auch Parteichef Werner Faymann attackiert. Daraufhin stellte sich eine ganze Armada an Parteigranden hinter den Kanzler. Obwohl es ja ein "Zwergenaufstand" gewesen sei, wie ein Wiener Boulevardblatt titelte. Gar nicht zwergenhaft ist freilich der Druck der SPÖ-Basis, allen voran aus dem ÖGB, für eine Steuersenkung. Und auch in der ÖVP rumort es immer lauter, wie auch die neue Westallianz der beiden schwarzen AK-Präsidenten aus Tirol und Vorarlberg beweist. "Mehr Netto vom Brutto", eine Forderung an den bremsenden Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger, die übrigens auch Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer teilen. Gewerkschaften verhandeln in den Lohnrunden fast schon großteils für den Staat. Weil Steuergrenzen nicht angepasst werden, rutschen viele in höhere Steuerklassen. Diese kalte Progression machte zuletzt schon 2,6 Mrd. Euro aus, die Steuerreform 2009 ist verpufft. Abzüglich Inflation und Steuern bleibt die reale Kaufkraft der Beschäftigten seit Jahren maximal gleich, vielfach ist sie gesunken. Ein Umstand, der zu Recht viele verärgert.

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