Budgetbegleitgesetz passiert auch den Bundesrat

Opposition vermisst Reformen, Debatte um Millionärssteuer

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der Sitzung des Bundesrates stand heute das Budgetbegleitgesetz 2014 zur Entlastung des Bundesbudgets um 552,6 Mio. € bis 2018, das die Länderkammer aufgrund von Mehrheitsbeschlüssen ebenso unbeeinsprucht passierte wie die Genehmigung von Vorbelastungen bei der Fortsetzung des Bahnausbaus und die Neuregelung der Grunderwerbsteuer. Entschließungsanträge der FPÖ auf steuerliche Erleichterungen für Exekutivbeamte sowie auf Evaluierung des Pendlerrechners blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt. Die LändervertreterInnen debattierten die Vorlagen überaus intensiv und gingen dabei immer wieder auch auf die Budgetpolitik der Bundesregierung ein. Das vom Nationalrat kürzlich beschlossene Doppelbudget 2014/2015 selbst unterliegt nicht dem Einspruchs- und Zustimmungsrecht des Bundesrates. Der Bundeshaushalt wird nur vom Nationalrat beraten und beschlossen.

FPÖ: Die Bevölkerung wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

Obwohl einige der vorliegenden Budgetbegleitgesetze positiv zu beurteilen seien, werde ihre Fraktion das Gesamtpaket ablehnen, sagte die Wiener Bundesrätin Monika Mühlwerth (F). "Die Bevölkerung wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans", lautete ihr Befund. Ein Defizitabbau werde von der Regierung zwar seit vielen Jahren versprochen, es sei aber bei schönen Worten geblieben. Die Realität sei eine andere: Weiterhin Defizit, Rekordschulden und keine Rede von Entfesselung der Wirtschaft. 32.000 € betrage mittlerweile das "Schuldenpackerl", das jeder Österreicher vom Baby bis zum Greis trage. Die Abgabenquote steige, den Familien bleibe immer weniger Geld in der Tasche. Von 2.000 € Bruttolohn bleiben einem Arbeitnehmer nur 1.400 €, klagte Mühlwerth. Die Wirtschaft leide unter hohen Lohnnebenkosten. Die Arbeitslosigkeit steige ebenso auf Rekordwerte wie die Konkurse und der dadurch ausgelöste wirtschaftliche Schaden. Andererseits seien die Förderungen nach wie vor überdurchschnittlich hoch, registrierte die Rednerin und kritisierte, dass die Transparenzdatenbank nicht mit Leben erfüllt werde. Niemand wisse, wer aus welchem Topf gefördert werde - eine Reform des Förderwesens sei überfällig. Von Strukturreformen in der Verwaltung höre man nur bei Sonntagsreden. Einmal mehr vermisste die Rednerin eine Organisationsreform in der Schulverwaltung und warf der Regierung vor, Rechnungshofvorschläge dazu liegenzulassen, weil die Regierungsparteien aus Rücksicht auf ihre jeweilige Klientel nicht bereit seien, heiße Eisen anzufassen. Die Güter des täglichen Bedarfs - Lebensmittel oder Heizmaterial - seien im internationalen Vergleich in Österreich besonders teuer. Dies sei neben den hohen Steuern dafür verantwortlich, dass den Menschen immer weniger Geld bleibe, was Kaufkraft, Konsum und Inlandsnachfrage beeinträchtige.

SPÖ: Kleine und mittlere Einkommen rasch entlasten

Ewald Lindinger (S/O) erinnerte einleitend daran, dass der von Bundesrätin Mühlwerth beklagte Schuldenberg um viele Milliarden kleiner wäre, hätte die FPÖ Kärnten nicht das Hypo-Desaster verursacht. Auch forderte Lindinger die FPÖ auf, für eine Finanztransaktionssteuer zu stimmen. Die Regierung sorge für ein sozial ausgewogenes Budget und zugleich für Wirtschaftswachstum. Mit einem ausgewogenen Mix an Mehreinnahmen und Einsparungen erreiche Österreich einen Budgetpfad, der das Maastricht-Defizit und die Staatsschuldenquote in den kommenden Jahren senken werde. 2016 werde Österreich ein strukturelles Nulldefizit erreichen.

Bei Forschung, Sicherheit, Justiz und Bildung werde nicht gespart, auch nicht bei der Finanzpolizei, weil es wichtig sei, den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Die Polzeireform erlaube Einsparungen, ohne die Sicherheit zu gefährden. Erfolge sah der Redner auch bei der Gesundheitsreform, der Verbesserung der Brustkrebsvorsorge und bei der Förderung von Zahnspangen. Die Familien bekommen höhere Beihilfen, die Nachmittagsbetreuung wird ausgebaut und die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert. Positiv sah der oberösterreichische Bundesrat auch den beschleunigten Ausbau des Hochwasserschutzes und die Intensivierung der Grundlagenforschung. Der Ausbau der Schiene diene dem Klimaschutz und verbessere die ÖBB-Bilanz durch zunehmenden Gütertransport und steigende Fahrgastzahlen. Die SPÖ verlangt so rasch als möglich eine wirksame Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Die Grünen vermissen umfassende Reformen

Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) vermisste umfassende Reformen, um finanzielle Spielräume zugunsten von Wissenschaft, Bildung und Forschung sowie zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu schaffen. Positiv sehen die Grünen die Erhöhung des Förderzinses für fossile Rohstoffe, wobei die Rednerin dafür eintrat, diese Mehreinnahmen in die Energiewende zu investieren. Die erhebliche Senkung des Sonderwohnbauzuschusses stehe hingegen im Widerspruch zum Handlungsbedarf, der bei der Versorgung der Menschen mit leistbarem Wohnraum bestehe. Skeptisch sah die Rednerin auch die Änderungen bei der Presseförderung, wobei sie vor einer Fortsetzung des Konzentrationsprozesses bei den Medien zu Lasten der medialen Vielfalt warnte. Grundlegende Reformen brauche das Gesundheitssystem, um es finanzierbar zu erhalten und um Mängel bei der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu beheben. Das System drohe an überbordender Administration und Kontrolle zu ersticken, dennoch fehle es an zentralen Informationen und Transparenz, klagte die Bundesrätin. Hier sollte der Bundesrat klärend eingreifen und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vermitteln. Die Reparatur der Grunderwerbsteuer bezeichnete die Rednerin als "Murx", obwohl seit der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs genug Zeit gewesen sei, eine gerechte Lösung zu finden, die den Gemeinden entsprechende Einnahmen bringe. Schließlich kritisierte die Rednerin die Knausrigkeit der Regierung gegenüber Menschen, die Teilzeitarbeit in der Pflege verrichten. Außerdem fehlten diesem Gesetz die Maßnahmen, die der Finanzminister nach Brüssel gemeldet hat.

ÖVP: Budgetpolitik stimmt, keine Millionärssteuer

"Die Richtung stimmt", meinte hingegen Bundesrat Ernst Gödl (V/St). Das Budgetbegleitgesetz reduziere das Defizit bis 2018, wobei keineswegs mit dem Rasenmäher gekürzt werde, sondern Schwerpunkte bei Zukunftsinvestitionen gesetzt würden und die Familien mehr Geld bekämen. Dazu kämen Investitionen in mehr Mobilität für Menschen und Güter - eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes in der globalen Konkurrenz, hielt Bundesrat Gödl fest. Dem Ruf nach einer Steuerreform schloss sich der Redner an, warnte aber zugleich vor dem Ruf nach neuen Steuern. Die Behauptung, Menschen die mehr verdienten, würden zu wenig zum Gemeinwesen beitragen, sei längst widerlegt. Es müsse gelingen, die Abgabenquote zu senken, verlangte Gödl und erteilte der Forderung, eine Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen mit einer Millionärssteuer zu finanzieren, eine Absage. Das würde der Wirtschaft schaden würde und die Beschäftigungschancen jener reduzieren, die von der Steuerreform profitieren sollen. Beim Thema Strukturreformen wies der steirische Mandatar auf den erfolgreichen Weg seines Bundeslandes hin.

Team Stronach: Der Weg in eine schuldenfreie Zukunft

"Ein Finanzvorstand, der angesichts von Milliardendefiziten von Trendwende spricht, würde in jedem Unternehmen entlassen werden" lautete die einleitende Ansage von Bundesrat Gerald Zelina (T/N), der Österreich einmal mehr mit einem Unternehmen verglich. Er beklagte das Weiterwachsen der Staatsschulden und kritisierte das Doppelbudget als unrealistisch, weil die eingeplanten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer mit großer Wahrscheinlichkeit nicht fließen werden. Schließen lasse sich das Budgetloch nur durch Strukturreformen auf der Ausgabenseite, da weitere Steuererhöhungen wegen der hohen Abgabenquote nicht in Frage kommen. Der Staat solle sich nach dem Vorbild von Unternehmen durch Reformen sanieren: Im Gesundheitswesen, bei den Förderungen sowie in der Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden. Österreich brauche nicht neun verschiedene Tierschutzgesetze oder Bauordnungen, hielt Zelina fest. Er sehe die Zukunft der Länder, die er als Reformverweigerer kritisierte, als reine Verwaltungseinheiten ohne eigene Gesetzgebung. Das Pensionsantrittsalter sei anzuheben und Pensionsprivilegien zu streichen. Nicht ausgelastete Kapazitäten im Gesundheitswesen sollten besser genützt, Kleinspitäler fusioniert oder in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden. Private Anbieter sollen für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sorgen. Auch das "üppige Förderungswesen" will der Redner auf EU-Niveau zurückführen und Familienförderungen für besser Verdienende streichen. Voraussetzung dafür ist laut Zelina eine funktionierende Transparenzdatenbank. Steuerausnahmen und Steuerprivilegien wollte der Redner streichen, Korruption bekämpfen und Selbstbereicherung am Staatsvermögen sowie Luxusgehälter auf Kosten der SteuerzahlerInnen unterbinden. Durch Privatisierungen und Reformen frei werdendes Geld sollten für eine Steuerreform zur Belebung der Konjunktur, für Zukunftsinvestitionen und für eine schuldenfreie Zukunft der Familien und Kinder eingesetzt werden.

Vehement zurückgewiesen wurden Zelinas Ausführungen von Bundesrätin Inge Posch-Gruska (S/B), die ihren Vorredner beim Thema Privatisierungen an die Erfahrungen der Gemeinden bei der Privatisierung der Post erinnerte. Die Rednerin begrüßte die Schwerpunkte des Budgetbegleitgesetzes, mehr Geld für die Pflege und für Studierende mit Kindern und den Ausbau der Kinderbetreuung. Sie plädierte für Investitionen, die bei den Menschen ankommen und sprach sich dafür aus, Steuern auf Kapital zu erhöhen und jene auf Arbeit zu senken. Eine Steuerreform sei notwendig, die Millionenvermögen in die Besteuerung einbezieht. Auch der Ausbau der Familienberatungsstellen und die Verbesserung der Entlohnung der SozialarbeiterInnen waren ein Anliegen der Mandatarin aus dem Burgenland.

Bundesrat Gerd Krusche (F/St) betrachtete die Vorlagen als Dokumente der Ratlosigkeit und Reformunfähigkeit der Bundesregierung und sprach die Erwartung weiterer Belastungen schon in nächster Zukunft aus. Eine Verwaltungsreform sei ebenso wenig in Sicht wie die Umsetzung hunderter Vorschläge des Rechnungshofs. Die Pensionskosten stiegen und fressen 50% der Einsparungen. Maßnahmen gegen Lohndumping fehlten wie auch eine Bildungsoffensive. Das Bundesheer stehe kurz vor dem Bankrott, der Steuerzahler werde überbelastet, Leistungsträger bestraft und Aussicht auf eine Steuerreform bestehe nicht. Weiters vermisste der Redner Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den Wohnbau und Strukturreformen. Wenn SPÖ und ÖVP selbst schon keine Ideen haben, sollten sie über den Tellerrand in das Ausland schauen, wo Schulen reformiert und Verwaltungsausgaben eingespart werden, schloss Bundesrat Krusche.

Danninger für schlankeren Staat und Konzentration auf Kernaufgaben

Auch für Staatssekretär Jochen Danninger waren die Staatsschulden viel zu hoch. Die Verschuldung gehe auf die Krise zurück, gegen die Österreich mit Kurzarbeit und Investitionen erfolgreicher gegengesteuert habe als andere Länder, erinnerte Danninger. Damit sei Österreich für viele zum Vorbild der Krisenbewältigung geworden. Für die Schulden sei aber auch das Hyapo-Desaster verantwortlich, das zumindest jene erwähnen sollten, die dafür die Verantwortung tragen. Dann schilderte Danninger die ambitionierten Budgetziele der Bundesregierung. Die Richtung gehe weg von den Schulden und hin zu Offensivmaßnahmen zugunsten von Forschung und Entwicklung, Familien, Wirtschaftsstandort, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. Von den 599 Rechnungshofvorschlägen seien viele bereits umgesetzt, sagte der Staatssekretär und erinnerte an Reformen bei Polizei, Verwaltung und Gerichten. Auch an der Aufgabenreform werde gearbeitet. Radikal vereinfachen will Danninger die Lohnverrechnung. Das Pensionsantrittsalter - ein großer Kostentreiber - sei zu erhöhen, wenn nötig mit weiteren Maßnahmen. Einsparungen aus Strukturreformen sollen 1:1 zur Entlastung der BürgerInnen eingesetzt werden. Neuen Steuern erteilte der Staatsekretär eine klare Absage. Sein Ziel sei ein schlanker Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert. Mit der Neuregelung der Grunderwerbsteuer konnten Mehrbelastungen von den Familien abwendet werden, ohne dass sich die Einkommen der Gemeinden und Städte verändern, freute sich Staatssekretär Jochen Danninger.

Bundesrat Josef Saller (V/S) warnte die Opposition davor, Bundesbudgets prinzipiell schlechtzureden und wies Panikmache bei der Finanzierung der Pensionen zurück. Die Zahl der Invaliditätspensionen sei auf den bislang niedrigsten Stand gesunken. Auch die Belastungsquote der Aktiven werde sinken und die Deckungsquote gleich bleiben. Von Kostenexplosion und Finanzierungsloch könne keine Rede sein - die Reformen bei den Pensionen wirken, zeigte sich Saller überzeugt. Der Budgetvollzug sei in den letzten Jahren immer um dreistellige Millionenbeträge besser ausgefallen als die Prognosen. Das erwartete der Bundesrat auch beim Doppelbudget 2014/15.

Nicole Schreyer (G/T) begründete ihre Ablehnung der Budgetvorsorge für den Bahnausbau mit den ihrer Meinung nach zu hohen Ausgaben von 3,7 Mrd. € für die ASFINAG und der Tatsache, dass dem Budgetausschuss kein ÖBB-Rahmenplan und keine langfristigen Einschätzungen der Kostenentwicklung über 2019 hinaus zur Verfügung gestanden hätten. "Das Geld wird für Großprojekte zusammengekratzt", kritisierte Schreyer, fehle aber bei der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen. Die ÖBB bauten auf Zuruf der Politik statt im Interesse der KonsumentInnen. Bei Hochgeschwindigkeitsprojekten werde der Mehrverbrauch an Energie nicht beachtet, klagte die Rednerin und vermisste Maßnahmen zur Verlagerung vom Individual- zum öffentlichen Verkehr.

Kürzung des EZA-Budgets - eine Schande

Bundesrat Stefan Schennach (S/W) warf der FPÖ vor, Sparvorschläge zu unterbreiten, die auf Umverteilung von unten nach oben hinausliefen. "Die FPÖ geht bei Stronach in die Schule, der den Staat mit einer privaten Geldtasche verwechsle", formulierte Schennach. Österreich unterbinde Lohndumping erfolgreich und sorge dafür, dass prekäre Beschäftigungen im Medienbereich wieder in geordnete Verhältnisse zurückgeführt werden. Höhere Basisabgeltungen für Theater und Museen nannte Schennach als ebenso positiv wie Verbesserungen für Studierende mit Kindern, die Stärkung des Filmstandorts und die bessere KMU-Förderung. Zur Steuerdiskussion merkte Schennach an, dass Österreich bei der Vermögensbesteuerung Lichtjahre von Ländern wie den USA, Kanada oder Luxemburg entfernt sei. Die Balance zwischen Kapitalbesteuerung und Besteuerung von Arbeit sei in Österreich nicht gegeben. Auch gegen die Kalte Progression, praktisch eine Streichung von Lohnerhöhungen, müsse etwas geschehen. Eine Schande nannte Stefan Schennach die weitere Kürzung des EZA-Budgets und erinnerte daran, dass andere Länder ihre EZA-Mittel in der Krise erhöht haben.

Bundesrat Reinhard Pisec (F/W) bezeichnete die Steuerbelastung in Österreich als zu hoch und verlangte Taten der Regierung statt bloßer Reformansagen, wie sie von der Regierungsbank seit Jahren versprochen, aber nie gehalten werden. Kritik übte Pisec daran, dass die Münze Österreich aus Gewinnen keine Rücklagen mehr bilden darf, sondern abliefern müsse, offenbar um Pensionsprivilegien bei der Nationalbank aufrecht zu erhalten. Angesichts der Kreditklemme und zu hoher Steuern brauchten KMU dringend Haftungen, der Bund verzichte aber darauf, Haftungen für KMU zu erhöhen. Da Finanztransaktionen informationstechnisch nicht abzubilden seien, bleibe von der Transaktionssteuer nur eine Börsenumsatzsteuer für Aktienkauf- und Verkauf übrig, was den Mittelstand treffe. David Cameron in Großbritannien zeige, wie man Wachstum schaffe, sagte der Redner. Österreich werde wie Frankreichs in eine Rezession schlittern, wenn es sein Steuersystem nicht rasch reformiere.

Gerechte Einheitswerte und Grundbesteuerung

Bundesrat Martin Preineder (V/N) sprach aus Sicht der Landwirtschaft für die Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes, wobei er festhielt, dass der Einheitswert landwirtschaftlicher Grundstücke einen Ertrags- und keinen Verkehrswert darstelle. Eine Orientierung am Verkehrswert hätte Grundstücksübertragungen in der Familie wesentlich verteuert. Die gefundene Lösung sichere bäuerliche Betriebe und unterstütze junge HofübernehmerInnen. Ein Besteuerung bäuerlichen Grundvermögens käme einer kalten Enteignung der Bauern gleich, weil diese gezwungen wären, Grundstücke zu verkaufen, warnte Preineder. - Bundesrat Hans-Peter Bock (S/T) erläuterte die Novellierung der Grunderwerbsteuer im Detail und sprach dabei von einem Kompromiss zwischen den Regierungsparteien. Kritik übte Bock an dem Umstand, dass eine Witwe mit einer kleinen Pension für ihr Einfamilienhaus mehr Grundsteuer zahle als ein Bauer für seinen wesentlich größeren Hof.

Bundesrat Werner Herbert (F/N) befasste sich mit der "unendlichen Geschichte Pendlerrechner" auf der Homepage des Finanzressorts, der die SteuerzahlerInnen mit falschen Berechnungen benachteilige. In einem FPÖ-Entschließungsantrag verlangte Herbert eine Evaluierung des Pendlerrechners und der Pendlerpauschale. - Bundesrat Marco Schreuder (G/W) stimmte einer Evaluierung der Pendlerpauschale zu, merkte aber an, dass seine Fraktion beim Pendlerpauschale im Unterschied zur FPÖ den öffentlichen Verkehr fördern wolle.

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (F/W) wies Vorwürfe an seine Partei wegen des Hypo-Desasters zurück und erinnerte an eine Hypo-Wandelanleihe von 500 Mio. € im Jahr 2005. Für die Haftung hätte auch die SPÖ gestimmt, Geschäftsführer eines Vertriebspartners sei Ernst Strasser gewesen und Großinvestoren hätten gute Geschäfte gemacht, berichtete Jenewein und verlangte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, vor dem nicht geheim bliebe, wer von dieser Wandelanleihe profitiert habe. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion verlangt der Redner steuerliche Erleichterungen für Überstundenleistungen und Erschwerniszuschläge für Exekutivbeamte. -Bundesrätin Ana Platnik (S/K) erinnerte daran, das der Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten zu Verurteilungen geführt habe, aber nicht bei der SPÖ.

Bundesrätin Elisabeth Grimling (S/W) begrüßte ausdrücklich die Erhöhung der Basisabgeltung für Bundestheater und Bundesmuseen, Verbesserungen für Studierende und vor allem auch für Studierende mit Kindern.

Ostermayer: Österreich braucht den Vergleich nicht zu scheuen

Österreich braucht Vergleiche mit anderen Ländern nicht zu scheuen, zeigte sich Bundesminister Josef Ostermayer überzeugt. Österreich sei bei der Beschäftigung weit voran und sei kürzlich für seine E-Gouvernment-Leistungen von der UNO ausgezeichnet worden. Zum "Brief nach Brüssel merkte der Bundesminister an, die Stellungnahme betreffe unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich des BIP zwischen Kommission und Wirtschaftsforschungsinstitut, die auf differierenden Prognosen zur Entwicklung des Exports und des Inlandkonsums zurückgehen. In den letzten Jahren sei Österreich mit seinen Einschätzungen immer besser gelegen als die Kommission, erinnerte Ostermayer. Hinsichtlich der Schieneninvestitionen gab der Bundesminister zu bedenken, dass es sich um sehr langfristige Investitionen handle, die die Bahn schneller und attraktiver machen und damit dem öffentlichen Verkehr und auch den Frauen nützten. Wer gegen diese Investitionen stimme, stimme auch gegen den öffentlichen Verkehr und die E-Mobilität.

Neues Aufsichtsregime für Versicherungen wird vorbereitet

Die umfassende Vorbereitung auf ein neues, risikoorientiertes Aufsichtsregime für Versicherungen, das aufgrund einer EU-Richtlinie 2016 unter dem Titel "Solvabilität II" in Kraft treten und einen kompletten Systemwechsel bringen soll, wird auf eine gesetzliche Basis gestellt. Zugleich wird der Finanzmarktaufsicht (FMA) ermöglicht, eine Veranlagungsgemeinschaft per Bescheid auf eine andere Vorsorgekasse zu übertragen, etwa wenn eine Vorsorgekasse aufgelöst wird oder in Konkurs geht.

Zustimmende Wortmeldungen kamen von Bundesrat Edgar Mayer (V/V), Adelheid Ebner (S/N) und Reinhard Pisec (F/W). Auch Bundesrat Marco Schreuder (G/W) erklärte, die ursprünglichen Bedenken der Grünen seien nun ausgeräumt, seine Fraktion werde daher zustimmen.

Edgar Mayer verwies auf Vorteile, welche die Erweiterung des Handlungsspielraums der FMA sowohl KundInnen von Vorsorgekassen als auch Versicherungsunternehmen bringe. Die Krisenfestigkeit der Versicherungsbranche werde insgesamt erhöht, meinte er. Adelheid Ebner unterstrich die Wichtigkeit der Regelung mit dem Hinweis, dass Vorsorgekassen schon jetzt ein Volumen von 6 Mrd. € verwalten würden, zu dem jährlich eine weitere Milliarde hinzukomme. Reinhard Pisec sah die Richtlinie, die Versicherungen zu besserem Risikomanagement verpflichten wird, als sinnvolle Maßnahme an, zu der man sich allerdings schon früher entschließen hätte sollen. - Der Gesetzesbeschluss passierte den Bundesrat einhellig. (Fortsetzung Bundesrat) fru/sox

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