Sozialausschuss - Oberhauser: Luxuspensionen werden massiv eingedämmt

Gesetz mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und Team Stronach beschlossen

Wien (OTS/SK) - "Es ist uns gelungen, in Verhandlungen mit allen Fraktionen im Parlament sogenannte 'Luxuspensionen' massiv einzudämmen und mit Vergangenem aufzuräumen", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz. "Das Gesetz wurde heute im Sozialausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und Team Stronach beschlossen. Wir werden aber die Gespräche mit den anderen Fraktionen weiter fortsetzen und hoffen, dass wir bis zur Beschlussfassung im Nationalrat eine noch breitere Mehrheit für die Regelung finden", so Oberhauser. Viele Punkte, die von der Opposition gebracht wurden, wurden schon bisher aufgenommen. ****

"Das neue Gesetz enthält auch eine Ermächtigung an die Bundesländer gleichartige Regelungen in ihren Bereichen zu erlassen, wobei ich davon ausgehe, dass dies auch umgehend erfolgt", so Oberhauser. Von der neuen Regelung, die ab Anfang 2015 in Kraft treten soll, sind etwa 9.600 Pensionistinnen und Pensionisten betroffen sein.

In Zukunft werden die Pensionssicherungsbeiträge beginnend ab der Höchstbeitragsgrundlage von 4.530 Euro von 5 bis 25 Prozent gestaffelt sein. Betroffen von dieser Regelung sind 27 Institutionen, wie etwa Österreichische Nationalbank, Verbund, ORF, ÖBB, Sozialversicherungsträger, Kammern mit Sonderpensionen oder auch Altpolitikerpensionen. (Schluss) up/sl

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