Wöginger: Luxuspensionen werden mit 13.590 Euro begrenzt

Pensionssicherungsbeiträge für hohe Pensionen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Begrenzung von Sonderpensionen befasst sich heute, Mittwoch, der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Mit einem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz soll für (Zusatz)Pensionen im staatlichen Bereich ab 1. Jänner 2015 ein nach der Höhe der Leistungen gestaffelter, angemessener Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werden. Ziel des Gesetzes ist es, sogenannte Luxuspensionen zu kürzen. Anlass für die neue Regelung waren hohe Pensionen bei der Nationalbank. Das erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Sitzung des Sozialausschusses.

So werden künftig Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen mit 13.590 Euro monatlich begrenzt sein. Für Personen, die bereits eine Sonderpensions-Zusage haben, liegt die Grenze bei 15.855 Euro. Bestehende Sonderpensionen werden - gestaffelt - gekürzt:

1. Bis zur Höchstbeitragsgrundlage (4.530 Euro) gibt es keine zusätzlichen Pensionssicherungsbeiträge.
2. Für Teile darüber beträgt der Pensionssicherungsbeitrag fünf Prozent - und zwar bis zur Grenze von 6.795 Euro (150 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage).
3. Die weitere Staffelung: Für Pensionsteile zwischen 6.795 Euro und 9.060 Euro liegt der Sicherungsbeitrag bei zehn Prozent,
4. für die Teile darüber (bis 13.590 Euro) 20 Prozent.
5. Für jene Anteile der Sonderpension, die über der Grenze von 13.590 Euro liegen, werden 25 Prozent Pensionssicherungsbeitrag fällig.

Die neuen Regelungen betreffen Pensionszusagen des Dienstgebers, aber keine beitragsorientierte Pensionskassenmodelle und auch keine ASVG-Pensionen. Insgesamt sind rund 10.000 Personen von den heute zu beschließenden Änderungen betroffen.

Die Länder werden ermächtigt, für Rechtsträger in ihrem Bereich analoge Regelungen für Pensionsbeiträge für Aktive und von Pensionssicherungsbeiträgen für Pensionisten einzuführen.

"Dieser Gesetzesvorlage ist ein sehr konstruktiver und sachorientierter mehrmonatiger Verhandlungsprozess mit den Oppositionsparteien vorangegangen", meinte Wöginger. Ein Beschluss im Nationalrat ist noch vor dem Sommer geplant. In Kraft treten sollen die Neuregelungen mit 1. Jänner 2015. Der Rechnungshof soll die Umsetzung nach drei Jahren prüfen.

Die verfassungsrechtliche Ermächtigung gilt grundsätzlich für alle Rechnungshof geprüften Rechtsträger. Auf Bundesebene wird diese Ermächtigung in 26 eigene gesetzliche Bestimmungen umgesetzt und betrifft z.B. ORF, Kammern, Unternehmungen des Bundes, Beamte, ÖBB, Nationalbank, Sondergesellschaften, verstaatlichte Banken einschließlich Tochtergesellschaften sowie Sozialversicherungen. (Schluss)

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