FP-Waldhäusl zu Voranschlag 2015: ÖVP bleibt ihrem familien- und kinderfeindlichen Kurs treu

Angekündigtes Nulldefizit ist Täuschungsmanöver miesester Sorte

St. Pölten (OTS) - "Erwartungsgemäß schaffen es ÖVP und SPÖ auch heuer wieder nicht, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl zur heutigen Präsentation des Voranschlages für 2015. Laut diesem würden sich im Vergleich zum Vorjahr die Ausgaben um 4,8 Prozent, die Einnahmen aber nur um 2,8 Prozent erhöhen. "Die Ankündigungen zur Erreichung eines Nulldefizits sind daher nichts weiter als ein mieses Täuschungsmanöver, da die fehlenden 107 Millionen wieder einmal vom Familiensilber weggehen", so Waldhäusl.

Darüber hinaus sei die ÖVP auch ihrem familien- und kinderfeindlichen Kurs treu geblieben. "Während man die Kulturbereiche abermals ordentlich auffettet, kürzt man beispielsweise bei der Frühförderung, Erziehung und Schulbildung unserer Kinder sowie bei Landes-Kinder-und Jugendheimen um rund 1,2 Millionen Euro. Besonders drastisch sind auch die Einsparungen bei den Landespflegeheimen, wo sich ÖVP und SPÖ dazu entschlossen haben, diesen Budgetposten gleich um über 72 Millionen Euro zu schrumpfen! Wenn sich die ÖVP dann auch noch als "Vorzugsschüler" bezeichnet, dann ist das wirklich letztklassig", so Waldhäusl.

Ebenso freiheitliche Kritik ernten sowohl die Aufstockung der Flüchtlingshilfe um knapp 1 Million Euro, als auch die erhöhten Ausgaben für Migrationsforschung. "Es ist traurig, dass dieser VP-Voranschlag wieder einmal absolut an der Realität vorbeizielt. Anstatt auf die höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik als auch die 400.000 Menschen, die bereits in Armut leben, einzugehen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hat die ÖVP einen weiterer Budgetpfusch gebastelt, der menschenfeindlicher nicht sein könnte", so Waldhäusl abschließend.

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