Bundesrat - Posch-Gruska: Budget ist sozial konzipiert und familienfreundlich
Kinderbetreuung wird ausgebaut, Neuerungen bei Familienbeihilfe bringen Planbarkeit
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska zeigte sich heute, Mittwoch, im Bundesrat erfreut, dass mit dem vorliegenden Budget in soziale Bereiche wie Pflege, Wohnen, Familienförderung und Kinderbetreuung Geld investiert wird. "Ein Budget ist nur gut, wenn es positiv bei der Bevölkerung ankommt. Gespart wird bei der Verwaltung, investiert in Bereichen, wo das Geld dringend gebraucht wird. Gerade für Familien hält das Budget einiges parat: Ausbau von Kinderbetreuung, monatliches Auszahlen der Familienbeihilfe und Ausweiten der Bezugsmöglichkeiten. In Summe ist das Budget sozial konzipiert und familienfreundlich." Was laut Posch-Gruska jetzt noch fehlt, ist eine Steuerreform, um eine gerechte Verteilung der Abgabenlast zu erwirken. "ArbeitnehmerInnen müssen mehr von ihrem Einkommen haben, Millionäre müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen." ****
Die Investitionen in der Pflege kommen laut Posch-Gruska genau jenen zugute, die sie benötigen. "In den nächsten Jahren haben wir zusätzlich 1,58 Milliarden Euro für Pflegebedürftige über den Pflegefonds zur Verfügung gestellt. Da die Lebenserwartung ständig wächst und gegenwärtig bei 81,1 Jahren liegt, sind diese Mittel zweifelsfrei notwendig", ist Posch-Gruska sicher.
Auch für Studierende und Familien bringen das Budget und sein Begleitgesetz Verbesserungen. So wurde die Zuverdienstgrenze für Studierende erhöht, wenn diese die Familienbeihilfe beziehen, für Familien bringt die monatliche Auszahlung der Beihilfe ein Mehr an Planbarkeit. "Mieten und Fixkosten sind ja auch monatlich zu bezahlen, also ist es nur konsequent, auch die Familienbeihilfe entsprechend auszubezahlen", sagte Posch-Gruska. Ebenfalls wurden Regelungen für BezieherInnen im freiwilligen Sozialjahr ausgeweitet. "Auch wer im Rahmen eines Umweltschutzjahres, im Gedenk- und Friedensdienst oder im europäischen Freiwilligendienst arbeitet, kann bis zum 24. Lebensjahr die Familienbeihilfe beziehen. Hier wurde sozial mitgedacht", lobt Posch-Gruska.
Begrüßenswert ist für die Bundesrätin ein Antrag betreffend die Waisenpension für behinderte Menschen. Dieser wurde bereits im Nationalrat besprochen und sieht vor, dass Betroffene, wenn sie keinen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben, weiter diese wichtige Geldleistung bekommen können.
Positiv ist für Posch-Gruska weiters, dass die Kinderbetreuung in Österreich ausgebaut wird, hier stehen jetzt 305 Millionen Euro zur Verfügung. Jedoch appelliert die Bundesrätin, "nicht bei den Öffnungszeiten zu kürzen. Das Reduzieren von 47 auf 45 Wochen im Jahr ist sicherlich nicht im Interesse der Eltern".
Darüber hinaus schlägt Posch-Gruska vor, in das Ausbauen der Familienberatungsstellen zu investieren. "Hier wird wichtige Präventivarbeit geleistet, dementsprechend sollten die SozialarbeiterInnen mehr Stunden pro Woche verfügbar sein", führt die Bundesrätin aus und fordert, diesen Aspekt in Zukunft stärker zu berücksichtigen.
Zur Steuerreform ergänzt Posch-Gruska: "In den letzten fünf Jahren konnten wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit um drei Milliarden Euro senken, Vermögen und Kapital wurde dagegen stärker belastet. Nichtsdestotrotz sind die Steuern für ArbeitnehmerInnen zu hoch, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Eine Steuerreform ist notwendig, die Bevölkerung erwartet sich, dass Vermögende ihren Beitrag leisten." Daher ist für Posch-Gruska eine Millionärssteuer angebracht. "Jede Umfrage zeigt, dass Reiche und Vermögende durch die Krise noch mehr gewonnen haben. Dieses Missverhältnis müssen wir beenden." (Schluss) kg
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