Telekom HV: AK verlangt Klarheit über Syndikatsvertrag

Viele offene Fragen und ein Antrag: Keine Aufsichtsrätebezüge mehr

Wien (OTS) - Die AK nimmt an der der heutigen Hauptversammlung der Telekom Austria AG teil, um Klarheit über den Syndikatsvertrag zu erhalten. Wichtige Details der Abmachung sind noch immer nicht bekannt. Inwieweit der Syndikatsvertrag für die Telekom sinnvoll und notwendig war, ist für die AK zudem ebenso nicht restlos geklärt. Die Kritik der AK, dass es falsch ist bei einem standortpolitisch wichtigen Schlüsselunternehmen die industrielle Führerschaft aufzugeben, bleibt aufrecht. Eine echte Partnerschaft sieht für die AK nach wie vor anders aus. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde hat noch kein grünes Licht gegeben.

Für die AK stellt sich zudem die Frage, inwieweit der Syndikatsvertrag den Aufsichtsrat bei Entscheidungen de facto übergehen kann. Wäre dies der Fall, würde das die gesetzliche Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnenvertretung aushöhlen. Eine schlechte Signalwirkung, die über den Fall Telekom hinaus Auswirkungen haben könnte. Hat der Aufsichtsrat keine eigenständige Entscheidungsbefugnis mehr, gibt es zudem auch keine Rechtfertigung mehr für Aufsichtsrätebezüge. Die AK stellt den Antrag: keine Aufsichtsratsbezüge, nur mehr Sitzungsgeld.

Die Fragen:

Syndikatsvertrag - man hört viel in den Medien, was stimmt wirklich?

+ Dr. Ametsreiter, kennen Sie den Syndikatsvertrag, verfügen Sie über ihn, haben Sie ihn mitverhandelt?

+ Frage an den Aufsichtsrats-Präsidenten Kemler: Wem haben Sie bisher den Syndikatsvertrag ausgehändigt bzw. wen Einschau halten lassen?

+ Wie sehen die künftigen Entscheidungsstrukturen gemäß diesem Syndikatsvertrag aus? Ist es richtig, dass sämtliche Aufsichtsrats-pflichtigen Entscheidungen vor den Aufsichtsratssitzungen in der Syndikatsversammlung diskutiert und dort vorab entschieden werden und dieses Beschlussverhalten für den Aufsichtsrat der Telekom bindend ist?

+ Wenn ja, wie rechtfertigen Sie diese Vorgangsweise vor dem Hintergrund des freien Mandats der Aufsichtsratsmitglieder und der Arbeitnehmermitbestimmung?

+ Die Arbeitnehmervertreter sind nicht Mitglied der Syndikatsversammlung, bedeutet dies, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat damit ausgehöhlt wird?

+ Wenn die Syndikatsversammlung eine derart zentrale Bedeutung hat, dann stellt die AK den Antrag, dass künftig von einer Remuneration der Aufsichtsratsmitglieder Abstand genommen wird, weil es de facto keine Rechtfertigung für ein Honorar gibt, wenn der Aufsichtsrat keine eigenständige Entscheidungsbefugnis hat.

+ Wie lauten die konkreten Bestimmungen hinsichtlich Börsenotierung, hinsichtlich des Headquarters, usw.? Vor allem: Gibt es eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten? Was wurde hier konkret vereinbart?

Syndikatsvertrag vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Telekom

+ Die wirtschaftliche Situation der Telekom stellt sich ja als positiv dar. Könnte die Telekom bei jährlich mehr als 1 Mrd. Euro Cash Flow nicht sämtliche notwendige Investitionen und Schuldentilgungen aus dem laufenden Cash Flow finanzieren?

+ Letztes Jahr wurden außerordentlich hohe Investitionen getätigt, vor allem für die Frequenzversteigerung. Stimmt es, dass dadurch die Wettbewerbssituation deutlich verbessert werden wird?

+ Im Syndikatsvertrag ist laut Medienberichten von einer Kapitalerhöhung von 1 Milliarde Euro die Rede - für welche Investitionen im Inland und für welche im Ausland wird diese Kapitalerhöhung verwendet?

Yesss Akquisition

+ Wann hat man gewusst, dass der exklusive Vertrieb über Hofer nicht mehr gesichert ist, wann wurde der Aufsichtsrat über die Auflösung des Vertriebsvertrags informiert? Was bedeutet die Kündigung des Vertriebs für die Werthaltigkeit des Investments?

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Katharina Nagele
Tel.: (+43-1) 501 65 2678
katharina.nagele@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001