Lopatka unterstützt Subisidaritätsrüge: EU muss Österreichs Souveränität ernst nehmen

Positives Ergebnis der EU-Wahl Arbeitsauftrag, den wir ernst nehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem klaren ersten Platz bei den EU-Wahlen am Sonntag haben die Österreicher Othmar Karas und das Team der EU-Abgeordneten der ÖVP für ihre engagierte parlamentarische Arbeit belohnt. Das Wahlergebnis ist daher einmal mehr für die gesamte ÖVP ein klarer Auftrag, mit ganzer Kraft für Österreich in Europa zu arbeiten. Diesen Auftrag nehmen wir auf allen Ebenen ernst, so auch hier im nationalen Parlament", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka anlässlich der Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrats.

Es sei ein schönes Zeichen, dass wenige Tage nach der Wahl zum Europäischen Parlament auch der EU-Unterausschuss des Nationalrats aktuelle Regelungsvorschläge der EU-Kommission diskutiere. "Der Vertrag von Lissabon ermöglicht eine frühzeitige Einbindung der Parlamente der Mitgliedsstaaten in die Europäische Gesetzgebung. Die EU-Ausschüsse des Nationalrats haben Informations- und Mitwirkungsrechte, deren Wahrnehmung uns wichtig ist. Daher haben wir auch heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats genauso wie im Bundesrat durch eine Subsidiaritätsrüge den Vorschlag zur europäischen Ein-Personen-Gesellschaft zurückgewiesen, weil er unnötig in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreift", so der ÖVP-Klubobmann, der an dieser Stelle auch betonte, dass neben den National- und Bundesräten auch die EU-Abgeordneten der ÖVP Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs sind. "Durch die intensive Zusammenarbeit mit unseren EU-Abgeordneten und auch unseren Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei auf parlamentarischer Ebene haben wir die besten Voraussetzungen für unsere europapolitische Arbeit", so Lopatka weiter.

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