Bundesrat - Lindinger zu Budget: Bundesregierung investiert 3,6 Milliarden trotz Krise

Investitionen in Familienbeihilfe, Kinderbetreuung, Ganztagsschule und Wohnbau von 2014 bis 2018

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Ewald Lindinger zeigte sich heute in der Debatte um das Budgetbegleitgesetz erfreut darüber, dass die Bundesregierung 3,6 Milliarden zusätzliche Mittel für die Jahre 2014 bis 2018 bereitstellt. "Die Ausgaben für die erhöhte Familienbeihilfe machen in diesen Jahren 828 Millionen aus, 350 Millionen werden investiert, um Kinderbetreuung auszubauen. 400 Millionen stehen für ganztägige Betreuung in der Schule zur Verfügung, in den Wohnbau werden 180 Millionen investiert. Es ist also schon allein mit diesen Beispielen erkennbar, dass überall dorthin Geld fließt, wo es benötigt wird und das trotz der Krise", stellte Lindinger klar. ****

Für Lindinger ist eindeutig, dass die Ausgangssituation für das Budget eine bessere wäre, "wenn wir auf das Hypo-Desaster der Kärntner FPÖ hätten verzichten können". Dass die Verursacher nun versuchen, die Schuld von sich zu weisen, sei untragbar.

Trotz der Hypo-Belastung habe laut Lindinger die Bundesregierung ein solides Budget erstellt, das den Fahrplan in Richtung Nulldefizit bereitlege. "Mit diesem Budget fördern wir das Wirtschaftswachstum, gewährleisten Qualität im Bereich Sicherheit und schaffen eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in diesem Land."

Der Finanzierungsbedarf liegt laut Lindinger bei 552,54 Millionen Euro. "Um das zu erreichen, brauchen wir sowohl Mehreinnahmen als auch Einsparungen, wir müssen folglich an vielen Schrauben gleichzeitig drehen. Die Bundesregierung kommt diesem Auftrag nach", versichert Lindinger.

Im Senken der Staatsschulden sieht der SPÖ-Bundesrat die Möglichkeit, Mittel für Ausgaben freizubekommen. Dabei stehe Österreich mit seiner Quote der Staatsschulden international sehr gut da. Diese beträgt 79,2 Prozent, der EU-Schnitt im Vergleich dazu 89,7 Prozent, der USA sogar bei 105,7 Prozent. Dasselbe gelte, wenn die Maastricht-Defizite gemessen am BIP herangezogen werden. 2014 beträgt dieses Defizit 2,7 Prozent, bis 2015 wird es sich auf 1,4 Prozent verbessern.

Das Ziel des Nulldefizits erreicht die Bundesregierung laut Lindinger mit mehreren Maßnahmen bis 2018. "Jede Ministerin und jeder Minister hat bei den eigenen Ausgaben gekürzt, 2014 wird es keine Neuaufnahmen geben, bei Nachbesetzungen werden 50 Prozent eingespart", so Lindinger. Wichtig sei vor allem, dass weder bei Bildung, noch Sicherheit, Justiz oder der Finanzpolizei gespart werde. "Denn wer Steuern hinterzieht, wird auch in Zukunft wirksam verfolgt werden", hält Lindinger fest.

Als weiteren großen Baustein des Budgets nennt Lindinger die Verwaltungsreform. Diese umfasst unter anderem eine Reduktion bei den Verfassungsgerichten von 120 Senaten auf elf Verwaltungsgerichtshöfe oder die Kürzung von 31 Leitungsdienststellen bei der Polizei auf neun Landespolizei-Direktionen.

"Was wir jetzt noch brauchen ist eine Steuerreform und zwar so rasch wie möglich. Unser Auftrag ist es, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, daher appelliere ich an die Verantwortlichen, diese notwendige Reform auf Schiene zu bringen, damit wir sie in diesem Haus beschließen können", hielt Lindinger abschießend fest. (Schluss) mo/kg

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