VP-Winzig: Subsidiaritätsrüge gegen Kommission-Vorschlag nach Ein-Personen-GmbH zu Recht erhoben

Unternehmer brauchen wirkliche Unterstützung, nicht neue Vorschläge der EU-Bürokratie

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrats bekräftigt Nationalratsabgeordnete Angelika Winzig die Notwendigkeit der erhobenen Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission nach einer Ein-Personen-Gesellschaft mit einem Euro Stammkapital. "Der Vorschlag der Kommission geht an der europäischen Idee und an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. Unsere Gründer brauchen vielmehr Zugang zu Kapital und echte Unterstützung." betonte Winzig unter Verweis auf die richtigen und wichtigen Maßnahmen, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden, nämlich unter anderem mehr Kreditgarantien, verbesserte Förderungsvoraussetzungen, vereinfachte Förderungszugänge und mehr Risikokapital und Beteiligungen. Die Rüge sei zu Recht erhoben, denn die vorgeschlagene Regelung sei unnötig. Der Binnenmarkt brauche für sein Funktionieren nicht noch weitere europäische Gesellschaftsformen und damit noch mehr EU-Bürokratie. Die nationalen Gesellschaftsformen seien vollkommen ausreichend, allerdings müsse man noch mehr zur Durchsetzung der Niederlassungsfreiheit unternehmen. "Außerdem ist eine Kapitalgesellschaft ohne Stammkapital ein Widerspruch. Eine GmbH ist eine teure und aufwändige Rechtsform, für EPU s ist ein Einzelunternehmen mit einer Produkthaftungsversicherung in vielen Fällen sinnvoller", stellt die Unternehmerin und Abgeordnete Winzig fest.

Nationale Parlamente haben wichtige Korrektivfunktion auch in der europäischen Gesetzgebung. Eine davon ist die Subsidiaritätsrüge, die nun neben dem Bundesrat auch der EU-Unterausschuss erhoben hat. Die Möglichkeit einer wirksamen Mitsprache bei Verstößen gegen das EU-Prinzip der Subsidiarität besteht seit dem Vertrag von Lissabon. "Ein besseres Europa entsteht durch weniger Gesetze. Die Bürger haben uns am Wahlsonntag den klaren Auftrag gegeben, uns für ein besseres Europa und ein Österreich auf Augenhöhe mit Brüssel einzusetzen. Da gehört für uns die Einhaltung der Subsidiarität klar dazu. Das ist auch besser für Europa",so Winzig abschließend.

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