Schwentner: Debatte um Luxuspensionen wird weitergehen

Grüne: Regierung schafft es nicht, Barriere zu durchbrechen und ermöglicht weiterhin Sonderpensionen

Wien (OTS) - "Wirklich zufrieden sind wir mit dem Luxuspensionsbegrenzungsgesetz nicht", meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen und ergänzt: "Tatsache ist, dass wir die Chance verstreichen lassen, klarzustellen, dass jeder Euro bezahlter Pensionsbeiträge in Österreich gleich viel wert ist. Und das führt dazu, dass auch nach dem Beschluss über das Sonderpensionsgesetz im heutigen Sozialausschuss weiter Luxuspensionen möglich sein werden."

"Wir haben schon einiges erreicht in den Verhandlungen", sagt Schwentner. Die Höchstgrenze wurde deutlich reduziert und statt ursprünglich fünf sind nun 28 Einrichtungen, statt knapp über 1000 nunmehr fast 10.000 Luxuspensionen betroffen. "Aber es gibt eine Barriere in den Köpfen der Regierungsparteien, die sie nicht zu durchbrechen vermögen: Die Regierungsparteien wollen, dass weiterhin Pensionen über der ASVG-Höchstpension möglich sind, und sie wollen an absurden Grenzwerten festhalten, weil ihnen die Einschnitte wohl zu nahe kommen. Die Debatte wird auf jeden Fall weitergehen", meint Schwentner.

"Wer heute dagegenstimmt, spielt in der Praxis das Spiel der Luxuspensionisten, die dann eben keine Pensionssicherungsbeiträge zahlen müssen. Der heutige Beschluss kann nur ein erster Schritt sein, und es wird der Ärger der Menschen in diesem Land sein, der die Regierungsparteien zu mehr Beweglichkeit in Richtung eines einheitlichen Pensionsrechts und einer echten Abschaffung von Luxuspensionen treibt. Und das ist auch gut so", sagt Schwentner.

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