Weninger/Regner: Europäische Ich-AG verhindern

Gefahr der Aushöhlung von ArbeitnehmerInnen-Rechten; Nationalrat rügt Pläne der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Massive Kritik von SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Hannes Weninger und SPÖ-Europaabgeordneter Evelyn Regner erntet der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, eine europäische Ich-AG mit einem Stammkapital von lediglich einem Euro einzuführen. "Der Kommissionsvorschlag erinnert an den Versuch der Kommission, im Jahr 2008 eine einheitliche 'Euro-GmbH' einzuführen, welche damals mit Hilfe eines Vetos Österreichs im Rat verhindert wurde", betont Weninger am Rande des heute, Mittwoch, stattfindenden EU-Unterausschusses. "Im April 2014 hat die Kommission einen ähnlichen Vorschlag eingebracht und die Rechtsform hierfür geändert, sodass ein alleiniges Veto Österreichs den Vorschlag nicht mehr verhindern könnte", warnt auch Regner vor dem Vorhaben der Kommission. Im heutigen EU-Unterausschuss wurde daher auf Initiative der SPÖ eine Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag mit breiter Mehrheit beschlossen. ****

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission enthält folgende Eckpunkte:

  • Es gibt nur eine/n Aktionär/in, der/die eine Aktie hält.
  • Das Stammkapital beträgt nur 1 Euro. Die Mitgliedstaaten dürfen die Unternehmen nicht zur Bildung von Rücklagen verpflichten.
  • Es muss keine Einheit von formellem und tatsächlichem Verwaltungssitz bestehen.
  • Die "europäische Ich-AG" kann formlos innerhalb von drei Werktagen elektronisch gegründet werden. Es gibt keinerlei Kontrollen und auch keine Formerfordernisse, wie etwa die Notariatspflicht.
  • Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen ist nicht vorgesehen.

"Die neue europäische Ich-AG lädt geradezu zum Missbrauch ein: Selbst große Konzerne könnten eine solche Gesellschaft als Tochter gründen und so versuchen, nationale Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Der Vorschlag fördert außerdem die grenzüberschreitende Scheinselbständigkeit: Unselbständige Tätigkeiten können leicht in Form einer selbständigen Rechtsform erbracht werden", erklärt Weninger die Auswirkungen einer Ich-AG, wie sie sich die Kommission vorstellt.

Evelyn Regner lehnt den Vorschlag der Kommission ebenfalls strikt ab. "Mit einer europaweiten 'Ich-AG' als neue Gesellschaftsrechtsform würden nationale Standards umgangen werden. Es gäbe keine Mitbestimmungsrechte für ArbeitnehmerInnen. Durch die freie Wahl des (Schein-)Unternehmenssitzes in irgendeinem EU-Staat würde auch im Gesellschaftsrecht ein europaweiter Wettbewerb um die niedrigsten Standards eröffnet werden. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden Sozialmissbrauch und Lohndumping einen Riegel vorschieben", verspricht Regner.

Im Rahmen des heutigen EU-Unterausschusses wird als erster Schritt des Widerstands eine Subsidiaritätsrüge eingebracht. In dieser wird dargelegt, dass das Vorhaben der Kommission gegen das in den EU-Gründungsverträgen verankerte Subsidaritätsprinzip verstößt. Dieses besagt, dass die Union nur dann tätig werden darf, wenn sie in der Lage ist, effizienter zu handeln als die Mitgliedstaaten, was im gegenständlichen Fall stark zu bezweifeln ist. (Schluss) bj/rp

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