Leichtfried: EVP-Regierungschefs in Geiselhaft der Querulanten Cameron und Orban

SPÖ-EU-Delegationsleiter ortet massives EVP-Problem und pocht auf Akzeptanz des WählerInnenwillens für Kommissionspräsidenten

Wien (OTS/SK) - Beim gestrigen Gipfeltreffen der Staats- und RegierungschefInnen zum informellen Abendessen in Brüssel zeichnete sich ab, dass dem EU-weiten Spitzenkandidaten der stimmenstärksten EVP-Fraktion, Jean-Claude Juncker, die Unterstützung seiner liberal-konservativen RegierungschefInnen fehlt. "Offenbar haben einige wenige Querulanten nun das Sagen und die EVP lässt sich von Orban und Cameron in Geiselhaft nehmen. Diese Uneinigkeit zeugt von einem massiven EVP-internen Problem", kritisiert der EU-Abgeordnete und SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. ****

"Ich gehe davon aus, dass das Europäische Parlament nur einen der vor der Wahl ernannten europäischen Spitzenkandidaten als Kommissionpräsident akzeptiert. Sollte der Rat am Ende jemand anderen für das Amt vorschlagen, so ist das ein desaströses Zeichen für die Demokratie in Europa und eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament als BürgerInnenkammer Europas dem zustimmen wird", so Leichtfried. Gestern sprachen sich überdies fünf der sieben EU-Parlamentsfraktionen dafür aus, Juncker das Mandat zu erteilen, um im Parlament eine Mehrheit zu finden. (Schluss) bj/mp

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