FP-Herbert: FPÖ thematisiert Schließungen von Polizeiinspektionen heute im Bundesrat

"Innenministerin Mikl-Leitner muss für diesen Kahlschlag bei der Sicherheit Rede und Antwort stehen."

Wien (OTS) - "Anlässlich der mit Anfang Juni drohenden Welle von Polizeipostenschließungen hat heute die FPÖ-Fraktion im Bundesrat die Besprechung einer Anfragebeantwortung zum Thema Wachzimmerschließungen verlangt", so FPÖ-Bundesrat Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender. Aus dieser ergebe sich klar: Die Schließungen dienten nicht der propagierten "Anpassung der Dienststellenstukturen im Sinne des Projektes 'Moderne Polizei'", sondern seien in Wahrheit ein rücksichtsloses Sparpaket auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung, aber auch zum Nachteil unserer Polizistinnen und Polizisten.

Konkret sollen mit den daraus resultierenden Einsparungen im Personal- und Sachbereich - einerseits durch freiwerdende Controllingpunkte, aber auch durch die aufgrund der Postenschließungen resultierende Verringerung der Logistikausgaben -jene angekündigten neuen Planstellen für die kolportierten angeblichen 1.000 neuen Exekutivbeamten finanziert werden. "Ein perfides politisches Spiel der Innenministerin auf Kosten der Sicherheit, dass nicht geeignet ist weder die explodierenden Kriminalitätszahlen zu bekämpfen noch den zu erwartenden Pensionsabgängen bei der Polizei ausreichende Rechnung zu tragen", kritisiert Herbert. Einmal mehr werde hier vermeintlich mehr Sicherheit vorgegaukelt, wo aber in Wahrheit zuerst ein Kahlschlag bei der Polizei erfolge. Natürlich seien zusätzliche Planstellen bei der Exekutive grundsätzlich zu begrüßen, allerdings nicht unter diesen Rahmenbedingungen, weil diese kontraproduktiv und sicherheitspolizeilich einen völlig falschen Weg darstellen würden.

"Die Leidtragenden der untauglichen und unbefriedigenden falschen Sicherheitspolitik der Innenministerin sind neben der österreichischen Bevölkerung einmal mehr die vielen Polizistinnen und Polizisten, die trotz dieser unzulänglichen und unbefriedigenden Rahmenbedingungen eine wichtige und oft unbedankte Tätigkeit für die Gesellschaft erbringen und sich noch dazu im alltäglichen Umgang mit der Bevölkerung auch noch für die negativen Auswirkungen dieser gescheiterten Sicherheitspolitik rechtfertigen müssen", so Herbert.

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